Mittwoch, 4. Dezember 2013

Unfähigkeit oder Unwille bei der Bahn

Vielleicht nerve ich die Deutsche Bahn mittlerweile. Ganz sicher aber nervt sie mich. Warum? Wegen ihrer unklaren Regelungen oder im schlimmsten Fall widersprüchliche Angaben. Da bei der Bahn gefühlt niemand weiß was eigentlich jetzt richtig und was falsch ist, reagieren die Mitarbeiter mit denen ich in Kontakt trat nach meinem Empfinden nichtwissend, verschlossen oder verstimmt.
Die erste unklare Regelung betrifft die Frage, ob bei Fahrtantritt feststehen muss, wer mit dem Ticket mitfahren wird. Die Frage ist insofern von Bedeutung als dass wenn zum jetzigen Zeitpunkt keine solche Pflicht besteht und daher die "unflexible Namenseintragung", wenn sie Mitte Dezember eingeführt werden sollte, eine unnötige Verschlechterung der Rechte der Reisenden bedeuten würde. Was sagt also die Bahn dazu? Auf dieser Seite A steht nur (Hervorhebungen von mir):
"Können meine Mitfahrer auch noch nachträglich zusteigen?
Mit dem Bayern-Ticket ist es ab 10. Juni 2012 möglich, dass Ihre Mitfahrer an verschiedenen Bahnhöfen auf der Strecke zusteigen. Die Anzahl der Mitfahrer muss allerdings beim Ticketkauf bereits feststehen."
 Diese Seite B geht noch weiter und sagt (Hervorhebungen von mir):
"Können meine Mitfahrer auch an späteren Stationen meiner Fahrt dazu steigen?
Ja. Das Bayern-Ticket kann als günstiges Gruppenticket genutzt werden und ihre Mitfahrer können auch unterwegs dazu steigen. Wer und wie viele Personen mit Ihnen reisen, wird jedoch bereits beim Kauf der Fahrkarte festgelegt – der Austausch Ihrer Reisebegleiter ist daher nachträglich nicht zulässig!"
Das ist ansich noch nicht widersprüchlich; es könnte ja sein, dass Seite A einfach eine Information nicht nennt auch wenn sie richtig wäre. Ich habe deshalb die Bahn u.A. gefragt "Gibt es eine rechtliche Verpflichtung, bereits beim Kauf des Tickets zu wissen, wer mitreist?" und per E-Mail die Auskunft erhalten: 
"Eine rechtliche Verpflichtung, dass die Namen der Reisenden beim Kauf feststehen müssen, besteht nicht."
Ich habe mich über die Antwort gefreut weil sie eindeutig ist und weil sie meiner Auffassung der verschiedenen Regelungen entspricht. In denen konnte ich nämlich eine solche Pflicht nirgends finden (und es kann ja nur gelten was auch irgendwo auffindbar niedergeschrieben ist).
Die Antwort und der Inhalt der Seite B im Widerspruch stehen jetzt allerdings im Widerspruch. Deshalb hatte ich gleichzeitig auch ein Problem mit der Antwort, denn sie ging in keinem Wort auf diesen Widerspruch ein, auf den ich in meiner Anfrage indirekt hingewiesen hatte: "Sofern es eine solche Verpflichtung nicht gibt, warum wird sie bei [Seite B] aufgeführt?". Hier beginnt vermutlich die Zeit, in der ich der Bahn auf die Nerven, denn ich schrieb ihr dass die Darstellung der Seite B demnach falsch ist, und es heißen müsste "Wie viele Personen mit Ihnen reisen, wird jedoch bereits beim Kauf der Fahrkarte festgelegt."  Die Antwort darauf war das Gegenteil von hilfreich:
"Der Inhalt Ihrer Darstellung ist der gleiche. Sie legen beim Kauf der Fahrkarte fest, wie viele Personen fahren und es können auf Ihrer Verbindung Reisende zu- bzw. aussteigen. Um Missbrauch vorzubeugen tragen Sie die Namen der Reisenden auf dem Länder-Ticket ein."
Diese "Antwort" sind vier weitere Gründe, schlecht auf die Bahn zu sprechen zu sein.
1. Der Inhalt meiner Darstellung ist nicht der gleiche.
2. Dass ich festlegen muss wieviele reisen war mir klar und deshalb nicht meine Frage.
3. Was ist mit der Forderung dass bekannt sein muss wer mitfährt?
4. Auf dem aktuellen Länder-Ticket ist nur ein Feld für einen Reisenden. Die Felder für andere Reisenden kommen erst noch.

Das nächste mal auf eine Aussage, die nun wiederum der Auskunft widerspricht, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, dass die Namen der Reisenden beim Kauf feststehen müssen, ist auf den Fleyern zu finden, die die Bahn verteilt und auf der passenden Internetseite. Dort steht
"Wer mit Ihnen reist, muss jedoch bereits beim Kauf der Fahrkarte festgelegt werden - ein Austausch der Mitfahrer ist nicht zulässig"
Mich beschleicht der Verdacht, dass die Bahn die "unflexible" Namenseintragung einführen will und quasi herbeiredet, dass es auch schon heute nicht erlaubt sei auf gut Glück (d.h. ohne Kenntnis der Mitreisenden und damit deren Namen) ein Bayern-Ticket zu kaufen.  Eine Mitarbeiterin zu der mich ein Anruf unter der zentralen Service-Nummer führte, ging sogar noch fünf Schritte weiter, indem sie (nur im ungefähren Wortlaut - habe das Gespräch nicht aufgezeichnet oder Steno geschrieben) sagte:
"Wenn Sie nicht wissen, wer mit Ihrem Ticket fährt sind Sie ein Schlepper!"
Mir ist wichtig zu erwähnen, dass sie das nicht mit Bezug auf mich gesagt hat, sondern nur in der Diskussion um die Regelungen ("was wäre wenn?").
Wenn man die Duden-Definition von "Schlepper" hernimmt und die abwertende Nutzung annimmt, könnte das noch als bloße beleidigende Äußerung gegenüber Leuten, die auf gut Glück ein Ticket gekauft haben, durchgehen. Wenn man "Schlepper" synonym mit "Betrüger" verwendet, wie es die Bahn tut "In Bayern sind Betrüger (,Schlepper') unterwegs [...]" ist das schon eine dreiste Unterstellung eines Vergehens auf das Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 5 Jahre steht (oder in schweren Fällen bis zu 10 Jahre). Was macht es für das Vermögen der Bahn für einen Unterschied ob einer alleine zum Hauptbahnhof fährt und die Mitfahrer dort spontan findet, oder ob sich die Gruppe zuvor bei Facebook/Mitfahrgelegenheit gefunden hat? Noch viel weniger Schaden am Vermögen hat die Bahn, wenn einer alleine mit einem Ticket für fünf Personen zum Hauptbahnhof fährt, niemanden findet und alleine weiter fährt. Die erwähnte Mitarbeiterin meint aber offenbar allen Ernstes, dass der Reisende bereits auf dem Weg zum Hauptbahnhof ein Schlepper und damit ein Betrüger sei. Ich würde sehr gerne von einem Juristen der Bahn seine Auffassung zu der Aussage hören...

Nach diesem Gespräch habe ich weitere offene Fragen, die wohl nie beantwortet werden. Die spannendste ist, wie sich die Kontrolleure in Zivil verhalten und ob es Zivilpolizisten sind, wie hier beschrieben:
"Wie geht die Bahn gegen die 'Schlepper' vor? 
Zivilpolizisten treiben sich an Automaten herum, fahren mit dem gleichen Zug wie die Bayern-Ticket-Reisegruppe und warten, was der Käufer des Tickets am Zielbahnhof macht. Wenn er sich andere Reisende sucht und mit ihnen weiterfährt, geben sie sich zu erkennen. Die Bahn zeigt den 'Schlepper' an und erteilt ihm Hausverbot."
Wenn die Kontrolleure (und auch die Polizisten - sofern das nicht die selben sind) wissen, dass Reisende gerade "Opfer" (das wirkliche Opfer ist natürlich die Bahn, die den Schaden es entgangenen Gewinns hat) eines Schleppers werden, und diese nicht davor warnen finde ich das extrem perfide: Die Reisenden werden geopfert um einen Betrüger des Betrugs überführen zu können - und die Bahn sieht auch nicht immer von der Fahrpreisnacherhebung ab. Wenn die Polizei einen mutmaßlichen Taschendieb so lange beobachtet, bis er eine Person beklaut und ihn dann festnimmt, wurde bewusst in Kauf genommen, dass das Opfer ein solches wird. Hier kann aber der Schaden vom Opfer, durch Rückgabe des sichergestellten Diebesguts, die Folgen des Opferwerdenlassens wieder auf 0 ausgeglichen werden. Bei den getäuschten Fahrgästen ist das nicht der Fall, sie müssen nach der Überführung des (mutmaßlichen) Betrügers ja eine Fahrpreisnacherhebung zahlen. Das Opfer des Betrug, die Bahn, steht damit finanziell besser da, wenn die anderen Reisenden nicht gewarnt werden. Diese sind quasi Kollateralschaden.

Ich frage mich auch wer trägt eigentlich die Verantwortung für welchen Schaden? Der Betrüger für den Betrug und die Fahrpreisnacherhebung, weil er die Bahn betrogen und die Reisenden getäuscht hat (oder nur eines davon), die Reisenden für die Fahrpreisnacherhebung, weil sie sich täuschen liesen und ohne gültige Fahrkarte fuhren, die Kontrolleure für den Betrug und die Fahrpreisnacherhebung, weil sie die Reisenden nicht auf die Täuschung aufmerksam gemacht und den Betrug verhindert haben (oder nur eines davon) oder die Bahn für die Fahrpreisnacherhebung, weil sie von den getäuschten Reisenden eine Fahrpreisnacherhebung einfordert für den Fall, dass sie über ihre Kontrolleure dafür hatte sorgen können, dass die Reisenden nicht getäuscht werden?

Aber auch diese Frage wird vermutlich leider nie beantwortet werden. Was bleibt ist die Befürchtung, dass selbst die Bahn nicht so genau weiß was jetzt eigentlich rechtlich erlaubt ist und was nicht, und dass ihr das auch vollkommen egal ist.

Nachtrag 18.12.2013 23:02 Uhr:
Ich versuche mich kurz zu halten: mit den neuen Regelungen zum Bayern-Ticket bin ich grundsätzlich zufrieden.
  1. Durch die Pflicht die Namen aller Reisenden einzutragen (Punkt 3.4), kann Mitreisenden nicht mehr wahrheitswidrig versichert werden auf „freien Plätzen“ eines Tickets mitzufahren (sofern nicht Namen ausradiert wurden. Es wäre gut, wenn jeder ehrliche Reisende einen eigenen Kugelschreiber benutzt von dem er weiß, dass er nicht ausradiert werden kann.).
  2. Es ist erlaubt, dass Reisende unterwegs zusteigen (Punkte 3.4 und 6.1) und ihren Namen unmittelbar nach ihrem Zustieg eintragen. Das heißt im Umkehrschluss, dass es freie Felder auf dem Ticket geben darf. Dadurch und durch die Tatsache, dass es keine explizite Pflicht gibt die Mitreisenden vor der ersten Fahrt zu kennen (und ich auch keine implizite Pflicht erkennen kann) gehe ich von einer flexiblen Regelung aus, wie ich sie mir hier vorgestellt habe.
  3. Meine Auffassung, dass nur die (vermeintlich) Ausgetauschten – ein Austausch ist nach wie vor ausgeschlossen – ohne gültiges Ticket fahren und das Bayern-Ticket aber seine Gültigkeit behält, sehe ich bestätigt. In den Regelungen heißt es im Punkt 6.3 dazu: „Nach Fahrtantritt […] ist der Austausch von Personen ausgeschlossen. Die im Austausch hinzugekommene Person ist ohne gültige Fahrkarte.“ (Hervorhebung von mir)
Offene Fragen zum Ticket und zum Umgang mit "Schleppern" sind also nach wie vor: Besteht eine rechtliche Verpflichtung alle Reisenden beim Fahrkartenkauf zu kennen? Gibt es einen Hauptreisenden ohne den andere Reisende nicht mit dem Ticket fahren dürfen? Haben die zivilen Kontrolleure am Bahnsteig beobachtet, wie Reisenden von „Schleppern“ vorgegeben wurde auf dem Ticket mitfahren zu können?

Nachtrag 03.02.2014 15:30 Uhr:
Die erste offene Frage wurde mir per E-Mail (erneut) mit Nein beantwortet. Ebenso die zweite Frage. Zusammengenommen schließe ich aus der E-Mail, dass es folgendes erlaubt ist: Person X fährt mit dem Bayern-Ticket von A nach B, dort steigt Person Y (deren Namen Person X nicht  kennen muss) zu. Zusammen fahren sie nach C, dort steigt Person X aus und Person Y fährt mit dem selben Bayern-Ticket weiter nach D. (Selbstverständlich muss Person X und Bayern-Ticket für 2 Personen kaufen und sich unmittelbar nach Fahrtantritt auf dem Ticket eingetragen, ebenso Person Y.) Damit das möglich ist, ist es erlaubt sein, dass der Ticket-Nutzer nicht ganz oben auf dem Ticket steht.

Dienstag, 26. November 2013

heute-journal

Die Einleitung des heute-journals vom 25. November 2013 ist solch ein undifferenzierter Aufreger, dass man sich darüber wirklich aufregen muss. Hier die Mitschrift von mir mit meinen Kommentaren in eckigen Klammern.
"[Marietta Slomka]: Guten Abend. Spätestens am Mittwoch soll es den großen Koalitionsvertrag geben. Manch interessante Beobachtung ließ sich während dieser Verhandlungen machen. Zum Beispiel wie ein eher kleines Thema eine rießen Karriere macht: Stichwort PKW-Maut. Hört man Horst Seehofer zu, könnte man meinen, da ginge es um Wohl und Wehe der Republik. Eine andere Erkenntnis ist 
[nun sind die einzelnen Beobachtungen, aus denen man für gewöhnlich erst die allgemeinere Erkenntnis gewinnt, zu selbiger aufgestiegen], 
dass es bei dieser Regierungsbildung Wähler erster und zweiter Klasse gibt;
[Was für ein Unsinn! Am 22.09. wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von der wahlberechtigten Bevölkerung in u.a. gleicher Wahl gewählt (S. Art. 38 GG und BWahlG). Von der Regierung, bestehend aus Kanzler und Minister (Art. 62 GG), wird nur der Kanzler gewählt (Art. 63 GG), die Minister werden ernannt (Art. 64 GG). Und die Wahl des Kanzlers führt auch nur der Bundestag (und niemand anderes) durch (Art. 63 GG). Und auch da gibt es keine Abgeordneten erster oder zweiter Klasse. Aber eine Abschwächung folgt:]  
zumindest Wähler mit unterschiedlich großem Einfluss.
[Ja, wenn man die Tatsache, dass -Spezialfälle ausgenommen- die Abgeordneten des Bundestages an beiden Wahlen teilnehmen, zur "Erkenntnis, dass es Wähler erster und zweiter Klasse gibt" hochjazzen will. Das würde auch erklären warum man nicht gleich die abgeschwächte, nüchternere, richtigere Formulierung gewählt hat. Vielleicht aber, dachte ich mir, will Slomka darauf anspielen, dass knapp 15% der abgegebenen Stimmen kein Mandat im Bundestag erzielt haben etc. Aber das war es nicht:].  
Die meisten Wahlberechtigten durften nur bei der Bundestagswahl mitreden, zahlt man hingegen Mitgliedsbeiträge an die SPD darf man ein zweites mal abstimmen.
[Skandal! Stimmenkauf! Die SPD wiederholt die Bundestagswahl unter ihren Mitgliedern! Oder man die Regierung wird von SPD-Mitglieder gewählt! Oder irgendetwas anderes schlimmes hat die SPD vor! SKANDAL! Jetzt mal ehrlich, liebe/r Verantwortliche/r für diese Anmoderation: Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Wollen Sie suggerieren, dass die SPD-Mitglieder über die Regierung abstimmen dürfen? Von den Rund 470.000 SPD-Mitglieder stimmen maximal nur 193 über den Kanzler ab; und zwar die 193 von 631 Bundestagsmitgliedern die Mitglied der SPD sind - und zwar gleichberechtigt mit den anderen 438 Mitglieder die keine Mitgliedsbeiträge an die SPD zahlen. Das kann also nicht der Skandal sein. Einen "Skandal" bei der SPD kann ich nur darin erkennen, dass die SPD schreibt, die Mitgliederbefragung sei bindend und dabei nicht klar macht, dass sich diese Aussage nicht auf die Bundestagsabgeordneten beziehen kann, denn diese sind nach Art. 38 GG nicht an Aufträge und Weisungen gebunden (wenn man die Mitgliederbefragungen als eine solche sieht). Das war's dann aber schon mit dem SPD spezifischen Skandal. Das kann man kritisieren - hat das heute-journal aber nicht. Meine Vermutung ist, dass ein FAZ-Artikel von Jasper von Altenbockum vom 23. November Anlass für die Wortwahl ist. Dort wird vor einem "Zweiklassenwahlrecht" gewarnt, dieses Menetekel wurde womöglich vom heute-journal aufgegriffen - ohne es näher zu beleuchten weshalb ich das jetzt übernehme. Von Altenbockum sieht u.a. das Problem: "Dem Wähler, der CDU oder CSU gewählt hat, wird damit [gemeinst ist die Tatsache, dass es auch Nichtwähler bei der SPD-Mitgliederbefragung teilnehmen dürfen] weniger Mitsprache über das zugebilligt, was ,sein' Abgeordneter zu tun hat, als dem SPD-Mitglied, das gar nicht zur Wahl gegangen ist." Das stimmt, ist aber voll im Einklang mit §1 Absatz 2 des Parteiengesetzs: "Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie [...] die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, [...] auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen." Als eine Gefahr sieht Von Altenbockum ein Zweiklassenwahlrecht "Die Mehrheit wählt die Abgeordneten, die Minderheit bestimmt die Inhalte." Von Altenbockum verkennt dabei völlig, dass schon immer eine Minderheit die Inhalte bestimmt: In den letzten Jahren waren es die an den Koaltionsverhandlung beteiligten. Dieses Jahr sind zusätzlich die SPD-Mitglieder beteiligt; und selbst im Idealfall bestimmt was die Regierung machen will, die Regierung selbst - und was der Bundestag machen will, die Bundestagsabgeordneten. In meinem Idealfall+ sind die Mitglieder der Regierung auch keine Mitglieder des Bundestags (und sitzen schon gar nicht zusätzlich im Wahlausschuss wo sie Bundesverfassungsrichter wählen). Aber es sind und bleiben Minderheiten. Wenn es nur die Parteichefs und nicht alle Parteimitglieder machen, ist es sogar eine noch viel extremere Minderheit. Die Kernfrage ist: wer darf/soll worauf Einfluss nehmen? Die Abgeordneten mit Direktmandat haben ihre Legitimation nach dem heutigen Wahlrecht durch die relative Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Alle anderen durch die Zweitstimme, also durch die Stimme für Parteien (genauer: die Stimme für die Landesliste, allerdings können nach §27 Abs. 1 Bundeswahlgesetz Landeslisten nur von Parteien eingereicht werden). Diese, so in den Bundestag gewählten, Mitglieder sind also Stand heute zum Zeitpunkt der Wahl mit einer Partei verbunden (könnten aber nach belieben nach der Wahl aus selbiger austreten). Eine Vorschrift wie ein Abgeordneter deswegen abstimmen muss, gibt's ja wegen Art. 38 GG nicht. Aber es stellt sich natürlich die Frage ob dann die Partei nicht Einfluss auf die Abgeordneten nehmen darf? Ich sage ja - auch wenn sich der Abgeordnete diesem Einfluss entziehen sollte. Wenn man das nicht möchte, soll die Zweitstimme geändert werden.]

[Später Bettina Schausten:] Ohne Zweifel ist es aber so, dass die SPD-Führung in den nächsten 14 Tagen in einen weiteren Wahlkampf geht, und dann um den um die eigenen Mitglieder. 


Schausten rundet mit dem "Wahlkampf" das Bild von Wahl und Wähler erster und zweiter Klasse ab. Dass Schausten den Begriff Wahlkampf zufällig verwendet glaube ich nicht - ich gehe davon aus, dass die Slomka und Schausten ihren Dialog in Teilen abgesprochen haben (vgl. den "Drama"/"Akt" Anknüpfungspunkt). Durch die so oberflächliche Behandlung des Themas, sieht dank der Wortwahl Slomkas, die SPD einfach schlecht aus.

Gut, dass zum Nachfolger des Adenauer-Fernsehens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Staatsferne anhängig ist. Aber abgesehen davon, dass Slomkas Kollege Steffen Seibert, direkt vom heute-journal in das Amt des Regierungssprechers für die Bundeskanzlerin wechselte (so wie früher schon Friedhelm Ost), und dass einer der Gründer der ZDF eigenen Forschungsgruppe Wahlen und deren späterer Wissenschaftlicher Leiter Wolfgang Gibowski unter Kohl (CDU) ins Bundespresseamt wechselte, oder anders herum, dass Karl Günther von Hase (CDU) nach seiner Regierungssprechertätigkeit (unter den Bundeskanzlern, Adenauer, Erhard und Kiesinger (alle CDU)) später ZDF-Intendand wurde, so ähnlich wie Markus Schächter, der ehemalige Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit unter einer CDU Ministerin, der danach im ZDF bis zum Intendand aufstieg, mache ich mir keine Sorgen, dass das ZDF um unparteiliche Berichterstattung bemüht ist.

Nachtrag 30.11.2013 12:40 Uhr: Im heute-journal vom 28.11. wurde das Thema diesmal etwas tiefer in einem Gespräch zwischen Marietta Slomka und Sigmar Gebriel behandelt.
Hier nun die Punkte, die ich am 25. nicht vermisst habe. Das gesamte Interview ist hier zu finden.

"Slomka:
Stichwort in der Politik mitbestimmen: eine solche Mitgliederbefragung nach  Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben. Und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie verträgt.
[...]

Die [Verfassungsrechtler] weisen zum Beispiel, das ist ein Kritikpunkt, darauf hin, dass es in der Bundesrepublik Deutschland kein Imperatives Mandat gibt [S. Christoph Degenhart in diesem Handelblatt-Artikel], dass die Abgeordneten laut Artikel 38 des Grundgesetztes frei sind in ihrer Entscheidung. Aber die SPD-Basis schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor wie sie abzustimmen [haben].
[Gabriel] Ne, das ist völlig falsch was sie sagen. Sie schreibt dem SPD-Parteivorstand vor, ob er einen Koalitionsvertrag am Ende mit der Union eingehen soll oder nicht. Die Abgeordneten sind sowieso frei in ihrem Mandat. [...] Menschen die heute in die Politik gehen, einer Partei beitreten, die wollen doch nicht nur Beitrag zahlen. Die wollen was zu sagen haben.
[Slomka] Das ist ja total interessant, was sie da sagen. Das heißt wenn man in eine Partei eintritt, ist man sozusagen ein besserer Wähler weil man nämlich noch ein zweites mal abstimmen darf als Nichtparteimitglieder. Es gibt [..] 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland und nur 470.000 SPD-Parteimitglieder und die haben jetzt viel mehr Einfluss auf die Bundesregierung auf diese Koaltionsverhandlungen als normale Nichtparteimitglieder. [...]
[Gabriel] [...] Die Wählerinnen und Wähler haben ein Parlament gewählt. Und in diesem Parlament müssen sich Mehrheiten bilden. [...] Und es ist nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler weniger Rechte haben. Die haben ein Parlament gewählt. Und wie die Mehrheitsbildung da statt findet entscheidet sich an Inhalten und an den Willensbildungsprozessen der Parteien.
[Slomka] Herr Gabriel, ich dachte eigentlich, dass in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass das Wahlvolk entscheidet.
[Warum Art. 20 GG Abs. 2. dadurch aufgehoben sein soll, dass nicht wie bisher ein kleiner Kreis der Parteiführung sondern alle Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag stimmen, erklärt Frau Slomka leider nicht. Später werde ich auch auf den Absatz eingehen, aber durch die Frage, ob die Befragung den Absatz stärkt.]

[Gabriel nach einem etwas hitzigen hin und her:] Es wird ja nicht besser wenn wir uns gegenseitig so behandeln.
[Slomka:] Ich behandel Sie gar nicht. Ich stelle Ihnen Fragen. Die habe ich mir auch nicht ausgedacht.

[Wer dann? Sie mag sich die substantiellen Fragen 'Ist das verfassungsgemäß?' nicht ausgedacht haben, aber die wenigen echten Fragen wie "Haben Sie als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben sich solche Gedanken, solche auch verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?", die werden doch wohl von ihr persönlich kommen. Vielleicht wurde in der Redaktion darüber gesprochen welche Fragen man stellt, aber dass die Fragen für Frau Slomka vorformuliert wurden, kann ich mir nicht vorstellen.] [...]
[Gabriel:] Und ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sich dieser Debatte öffentlich stellt. 
[Kennt er einen, der sich der Debatte nur hinter verschlossenen Türe stellt? Mich würde interessieren, warum Gabriel den Satz so vormuliert hat, wie er ihn gesagt hat. Es ist lobenswert, dass Frau Slomka Herr Degenhart nennt, der in bereits oben erwähntem Handelblatt-Artikel zu Wort kommt.] 
[Gabriel: Wir müssen ja in der Frage nicht einer Meinung sein. 
[Slomka] Ne überhaupt nicht. Es geht ja auch nicht um meine Meinung. Ich trage ja auch Meinungen von anderen an Sie heran."
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2038920/Gabriel-empfindet-grosse-Zustimmung?bc=kua884718#/beitrag/video/2038920/Gabriel-empfindet-grosse-Zustimmung

Ich denke, die herangetragenen Meinungen entspricht im wesentlichen ihrer eigenen. Begründung: Das mit den unterschiedlich priveligierten Wählern (durch Mitgliedsbeiträge) sprach Frau Slomka, wie oben zu lesen, schon am 25. an. Da ist nicht erkennbar, dass es nicht ihre Meinung ist.
Idealerweise sollten im heute-journal die unterschiedlichen Meinungen nebeneinander gestellt und diskutiert werden. Wenn das nicht passiert und nur eine Meinung in den Raum gestellt wird, erwarte ich als Zuschauer, dass die Quelle(n) der Meinung genannt werden - und sei es nur "viele Verfassungsrechtler" etc. Wird so eine Quelle nicht genannt, gehe ich wie am 25. davon aus, dass es die persönliche Meinung der Moderatorin ist.
(Auch wenn ich's mir vorstellen kann, bin ich zuversichtlich, dass Frau Slomka nicht die Meinung von ZDF-Chefs als die ihrige ausgibt; denn das wäre doppelt traurig: für das ZDF und für Frau Slomka.) Ich gehe also davon aus, dass Frau Slomka im Grunde nicht nur die Meinung von anderen an Herrn Gabriel ranträgt, sondern zum großen Teil auch ihre eigene. Das darf sie gerne und ist auch richtig.
Ganz deutlich wird Slomkas persönlicher kritischer Blick durch in dem Satz "Herr Gabriel, ich dachte eigentlich, dass in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass das Wahlvolk entscheidet." Leider versäumt sie hier ihre Befürchtung, dass die Gültigkeit des GG Absatzes durch die Mitgliederbefragung gefärdet ist, mit Argumenten zu erläutern. Später macht sie m.E. das richtige sie sagt klar ihre Meinung "die [SPD-Mitglieder] haben jetzt viel mehr Einfluss auf die Bundesregierung auf diese Koaltionsverhandlungen als normale Nichtparteimitglieder." darüber lässt sich diskutieren - am 25. hat sie vielleicht bereits die selbe Meinung gehabt, aber die damalige Wortwahl hat einfach einen vollkommen falschen Sachverhalt sugierert.

Diesen (einzigen wirklichen) Diskussionenpunkt zum Einfluss der SPD-Mitglieder durch die Befragung auf die Abgeordneten möchte ich jetzt aufgreifen und meine Meinung äußern. Im ursprünglichen Post hatte ich ja erwähnt, dass es für mich nach jetzigem Wahlsystem zumindest für die Abgeordneten die über die Landesliste gewählt worden sind, durchaus legitim ist, wenn die Parteien versuchen auf sie Einfluss auszuüben. Da sie in ihren Rechten und Pflichten aber gleich den direkt gewählten Abgeordneten sind, sollten sie sich ebenso unabhängig von ihrer Partei verhalten wie die direkt gewählten (die ja im Übrigen auch keiner Partei angehören können, auch wenn das schon lange nicht mehr vorkam). Es mag parasox klingen, aber ich bin der Meinung, dass sich die Abgeordneten gleichzeitig an dem Programm ihrer Partei orientieren sollten, denn in Erwartung an ein dem Perteiprogramm entsprechendes Handeln haben die Wähler der Partei ihre Stimme gegeben.

Nun zum Einfluss auf Abgeordnete und bis zu welchem Grad er gerechtfertigt ist.
Ich gehe davon aus, dass sich ein Abgeordneter der SPD durch die Mitglieder-Befragung mehr beeinflussen lässt wie durch ein Machtwort der Parteiführung, sofern er die Meinung von vielen Leuten mehr respektiert als die von "hohen Tieren". Natürlich kann ich mir auch einen eher "obrigkeitshörigen Abgeordneten" vorstellen, der sich mehr von der Parteiführung beeindrucken lässt, denke aber dass solche Abgeordneten in der Minderheit sind. Was ich mir hingegen nicht vorstellen kann, ist dass sich ein Abgeordneter von der Ziehung einer Zufallszahl beeinflussen lässt. In dem Fall wäre der Einfluss also am geringsten. Aber ist das auch die beste Situation? Ja, aber nur wenn der Bundestag wirklich unabhängig von Partei und Regierung seine gesetzgeberische Macht wahrnehmen will. In dem Fall würden nicht die Parteien, sondern die Fraktionen (oder einfach alle Abgeordneten ohne dass sie Fraktion gebildet haben) einen Koalitionsvertrag schließen. Man könnte auch sagen, die Gesetzesentwürfe werden ganz ohne Kolationsvertrag situationsbedingt eingereicht und es entstehen jedesmal neue, unterschiedliche Mehrheiten. Dann müsste aber das Wahlsystem geändert werden. Denn in einem solchen Fall, verliert die Zweitstimme ihre Daseinsberechtigung. Heute gibt man sie, weil man sich wünscht, dass Abgeordnete in den Bundestag einziehen, die für das stehen, was die Partei so grundsätzlich verspricht. Wenn es nun aber ausschließlich auf die persönliche Überzeugung eines Abgeordneten ankäme, wäre es für mich unvertretbar noch auf gut Glück über eine Liste Leute in den Bundestasg zu wählen. Wenn man jetzt argumentieren würde, die Kandidaten mit bestimmten Überzeugungen tuen sich zu einer Liste zusammen, damit der Wähler die Hoffnung hat, mit seiner Stimme für eine Liste mehr Abgeordnete jener Überzeugung zu wählen, dann ist man ja im Prinzip wieder bei dem jetzigen Parteiensystem.

Aus diesen Überlegungen komme ich für mich zu dem Schluss, dass Listen-Abgeordnete sich durchaus an der Ausrichtung der Partei orientieren können und sollen, aber gleichzeitig unabhängig von ihr. Noch besser wäre die Orientierung an dem Willen der Wähler ihrer Partei ohne dabei zu vergessen, dass sie dem ganzen Volk dienen. Da man durch die geheime Wahl das nicht explizit machen kann, ist die Parteimitgliederbefragung eigentlich eine ganz gute Option, auch wenn die Mitglieder sicherlich keine repräsentative Teilgruppe aller Parteiwähler bilden - die Parteispitze aber  noch weniger. Wenn man die Idee weiterspinnt und alle Parteien ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, warum befragt man dann nicht gleich alle zum Wahlzeitpunkt wahlberechtigten ob der Vertrag ihrem Wählerwillen entspricht? Das fände ich ansich deutlich besser als die Parteispitzen die Frage entscheiden zu lassen. Aus Sicht der Abgeordneten wäre es aber deutlich schwerer sich über das Volk hinwegzusetzen als über die Parteispitze. Ich bin zwar der Meinung, dass dadurch die Abgeordneten psychologisch in ihrem freien Mandat eingeschränkt wären, Art. 20 Abs. 2 GG aber besser zur Geltung kommt. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist der Grundsatz. Auch der folgende Satz würde m.E. eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag erlauben "Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ... ausgebübt. Die Tatsache, dass sie auch durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird, begründet kein Verbot von Abstimmungen.

Wenn wie jetzt geplant die Mitglieder einer Partei abstimmen, schränken sie die Abgeordneten psychologisch in ihrem freien Mandat ein (und auch mehr als es die Meinung der Parteichefs täte). Sofern dem Art. 20 damit gedient ist, finde ich das grundsätzlich vertretbar. Die spannende Frage ist jetzt, ob Art. 20 dadurch gestärk wird oder nicht. Da die SPD-Mitglieder zum Volk gehören, aber nicht das Volk sind (und auch kein repräsentativer Teil des Volkes), ist meine Antwort eher ein Nein.

Zusammenfassend: Orientierung am Willen der Parteiwähler ja, aber wenn die Ermitttlung es Wählerwillens eine Einschräkung des freien Mandats bedeutet, dann müssen die  positiven Folgen, die negativen überwiegen.

Bei einer Abstimmung im gesamten Volk wären positive Folgen die Ermittlung des Wählerwillens, und die Stärkung des Artkel 20. Die negative, die Einschräkung des freien Mandats. Das wäre für mich vertretbar und im jetzigen Parteiensystem am besten.

Bei einer Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern, wäre positiv die Ermittlung des Parteimitglieder-Willens, der vermutlich mehr dem Parteiwähler-Willen entspricht als der der Parteiführung. Negativ ist die Einschränkung des freien Mandats. Unentschlossen bin ich bei der Frage wie es zu bewerten ist wenn nur ein -nicht vom Volk gewählter- Teil des Volkes die SPD-Abgeordneten einschränken darf. Und ob es besser ist, wenn dieser Teil noch kleiner ist (weil nur Parteispitze) und dafür die Einschränkung  kleiner ist - beide Vorgehensweisen sind nicht frei von Nachteilen.

Freitag, 25. Oktober 2013

Der (Un)Sinn alle Namen bei Fahrtantritt des "frühesten" Reisenden eintragen zu müssen

Wie die Münchner tz in ihrer gestrigen Ausgabe schreibt, plant die Bahn zum Jahresende  das Bayern-Ticket dahin gehend zu ändern, dass jeder Reisende seinen Namen auf dem Ticket eintragen muss. Das finde ich grundsätzlich richtig und überfällig, wie ich vor knapp zwei Wochen geschrieben habe. Über die Details kann und sollte man sich nun streiten, da pro Jahr um die zwei Millionen Gruppen-Bayern-Tickets gekauft werden. Wie im letzten Blogeintrag schon angesprochen könnte man der Plficht alle Namen einzutragen gerecht werden, a) wenn jeder Reisende beim Antritt seiner Fahrt auf dem Ticket seinen Namen einträgt ("flexible Lösung"), oder b) wenn schon beim Antritt der Fahrt des Reisenden mit der weitesten Strecke die Namen aller Reisenden einträgt ("unflexible Lösung").

Wie eine solche unflexible Lösung aussehen kann, ist bei den Regelungen zum Schleswig-Holstein-Tarif (SHT) zu lesen. Dort heißt es zu der Kleingruppenkarte (die vom Prinzip her den Länder-Tickets entspricht) "Kleingruppenkarten sind nur gültig, wenn vor Antritt der ersten Fahrt in den dafür vorgesehenen Feldern Vor- und Zuname eines jeden Reisenden unauslöschlich eingetragen wurden." Weitere Regelungen sind "Jedes nicht genutzte Namensfeld ist durch einen Querstrich eindeutig zu entwerten." und "Ein späterer Zustieg ist zulässig, wenn die Person vor der erstmaligen Nutzung der Karte namentlich als ein Reisender auf der Karte eingetragen ist."
(PDF-Seite 15 http://www.nah.sh/assets/Uploads/2013-08-01TarifbestimmungenSH-TarifnahshoFA.pdf)

In diesem Blogeintrag soll der Unterschied (und den gibt es, auch wenn die Bahn ihn vielleicht nicht begreifen möchte - dazu später vielleicht mehr) zwischen dieser unflexiblen und der von mir in dem früheren Eintrag geforderten flexiblen Namenseintragung diskutiert werden. Dabei wird es um das Argumente der Flexibilität, Gerechtigkeit und des Preises gehen.

Für den nachfolgenden Abschnitt brauchen wir kurz die Preistabelle für ein Bayern-Ticket:
1 Person: 22€, 2 Personen: 26€, 3 Personen: 30€, 4 Personen 34€, 5 Personen: 38€

Ein Beispiel bei dem alles in Einklang mit den aktuellen Bedingungen des Bayern-Tickets ist:
Der Anton hat im Münchner Umland in Herrsching am Ammer See seine Verwandtschaft besucht und möchte zurück nach Nürnberg fahren. Anstatt sich ein Bayern-Ticket-Single für 22€ zu kaufen, überlegt er mit einer MVV-Einzelkarte für 7,80€ von Hersching zum Hauptbahnhof München zu fahren und dort bei einer 5er-Gruppe auf dem Bayern-Ticket für 38€/5 = 7,60€ mitzufahren, so zahlt er anstatt 22€ nur 15,40€. Selbst wenn er nur einen weiteren Mitfahrer finden würde mit dem er sich zusammen tun kann, wäre er mit 7,80€ + 26€/2 = 20,80€ immer noch billiger dran.
Da er aber eine gewisse Risikobereitschaft besitzt und erwartet mindestens drei Mitfahrer zu finden entschließt er sich aber letzten Endes schon in Herrsching ein Bayern-Ticket für 5 Personen zu kaufen und fährt alleine damit nach München, findet 4 Mitfahrer und zahlt nur 7,60€. Ob es jetzt die anderen Mitfahrer gerecht finden, dass er mehr vom Ticket hatte, aber genauso viel wie sie gezahlt haben, und ob sie deshalb nicht vielleicht einen niedrigeren Preis mit Anton ausmachen, ist erstmal deren Sache (genauso wie das Vertrauen in Anton, dass er das Ticket nicht schon mit anderen Reisenden genutzt hat und auch seinen Namen unauslöschlich eingetragen hat). Für die Bahn ergibt sich bei Betrachtung der Frage zur Gerechtigkeit keine andere finanzielle Situation (das Eingreifen der Bahn aus Gründen der Gerechtigkeit wird weiter unten diskutiert), da sie das Geld nur von Anton bekommt und der Geldfluss unter den Reisenenden sie nicht finanziell betrifft.

Der rechtliche Unterschied zwischen den Varianten ist, dass in der unflexiblen Variante es Anton nicht mehr möglich ist auf gut Glück in München nach Mitfahrern zu suchen, da er nicht mit lehren Namensfeldern fahren darf.

Finanziell ist der Unterschied, dass Anton das Einzelticket nach München kaufen müsste und ceribus paribus die Bahn als Gesamtkonzern 7,80€ mehr eingenommen hätte. Vielleicht möchte die Bahn sich diese Mehreinnahmen nicht entgehen lassen. Wenn die Bahn durch die Umstellung vom Status quo auf die Pflicht alle Namen einzutragen ein Verlustgeschäft fürchtet, sollte sie die Preise der Tickets anpassen, das erscheint mir vernünftiger und würde bei mir eine größere Akzeptanz finden als ein "unfreundliches", verkomplizierendes und unflexibles Ticket. "Unfreundlich", weil es Anton im Vergleich zum Status quo schlechter stellen würde und das ohne das es rechtlich notwendig wäre. "Verkomplizierend" weil Anton durch Absprachen (bspw. in Sozialen Netzwerken) doch wieder beim Status quo landen kann -weder Bahn noch Reisende hätte dabei etwas gewonnen, nur Anton und die anderen Reisenden hätten den zusätzlichen Organisationsaufwand. "Unflexibel" weil es in dem Fall, dass einer der vereinbarten Reisenden den Zug nicht kriegen kann (bspw. weil Bahn verspätet), nicht mehr möglich ist spontan einen anderen Reisenden auf dem Bahnsteig auf dem Ticket mitzunehmen.

Nun wie versprochen zur Gerechtigkeitsfrage (unterschiedliche weite Reisestrecken aber gleiche Beteiligung am Preis):
Die Frage stellt sich sowohl beim flexiblen als auch beim unflexiblen Eintragen. Beim flexiblen Eintragen wäre die Ungerechtigkeit aber größer; man könnte also die unflexible Regelung als Gerechtigskeitsmaßnahme von Seiten der Bahn sehen. Ich habe zugegebener maßen noch keine feste Antwort auf diese Gerechtigkeitsfrage, tendiere aber dazu zu sagen, dass der "frühe" Nutzer (Anton) tatsächlich prozentual sich stärker am Ticket beteiligen sollte, da er mehr Leistung in Anspruch nimmt - ein zu hoher Beitrag wirkt sich allerdings wiederum negativ auf seine Bereitschaft aus das Risiko zu übernehmen; weswegen die Mitfahrer ihre Forderung an Mehrbeteilgung wieder senken müssten...
Die Frage nach der Gerechtigkeit kann aber auch ohne vorherige Anfahrt mit dem Ticket sehr vertrackt werden. Man stelle sich verschiedene Situationen am Bahnhof vor, die man allgemein als ein Ultimatumspiel (https://de.wikipedia.org/wiki/Ultimatumspiel) sehen könnte. Die Ausgangslage: zwei Reisende (und sonst niemand) auf dem Bahnsteig: A könnte sagen "Ich zahle dir 4,01€ wenn ich bei dir auf einem 2 Personen Ticket mitfahren darf. Für B wäre das mit 21,99€ = 22 + 4 - 4,01€ billiger als das Bayern-Ticket-Single. Wenn er sich so verhält wie die meisten im Ultimatumspiel würde er das Angebot ablehnen weil er die Teilung der Kosten als zu ungerecht empfindet. Im anderen Extrem lehnt B die Angebote von A solange ab, bis A sagt er zahle 21,99€ an B - sofern A da überhaupt mitmacht! Da beide Extreme möglich aber wohl von allen als ungerecht empfinden werden hat ein gleichmäßiges Aufteilen meiner Erfahrung nach breite Akzeptanz. Teilweise habe ich erlebt, dass ein Reisender der das Ticket legal weiternutzt von sich heraus einem anderen Reisenden der das Ticket ebenfalls (aber weniger weit) gebrauchen könnte, einen Teil der Anschlussfahrtkosten zahlt. Ich glaube durch das subjektive Gerechtigkeitsempfinden ist es langfristig nicht möglich zu ungerechte Preise für die Mitfahrt auf dem Ticket zu finden. Wenn der früher Reisender sich nicht prozentual mehr an den Kosten des Tickets beteiligt (was er der Tendenz meiner Meinung nach sollte), stellt das zwar eine Ungerechtigkeit dar, die aber im Akzeptanz-Rahmen der anderen Reisenden liegt.
Ein Eingreifen von Seiter der Bahn um die "frühe Ungerechtigkeit" zu beseitigen und damit die Akzeptanz des (vielleicht gleichen, vielleicht sogar teureren - weil es keinen gibt der das Ticket schon genutzt hat und sich deshalb mehr an den Kosten beteiligt) Mitfahrpreises zu erhöhen halte ich bei den genannten Contras (Unflexibilität bei von weiterher Reisenden oder bei kurzfristigem Ausfall von Reisenden) für kontraproduktiv im Sinne der Akzeptanz.

Samstag, 12. Oktober 2013

Verbesserungsbedarf beim Bayern-Ticket

Stellen Sie sich vor, sie reisen mit Fremden auf einem Bayern-Ticket mit und alle können sich sicher sein ein gültiges Ticket zu besitzen. - Leider nur ein Traum, denn beim Status quo kann es passieren, dass man mit einem Besitzer eines Bayern-Ticket in den Zug steigt, in der Annahme auf dem Ticket mitzufahren und im Zug von Kontrolleuren "in Zivil" erklärt bekommt, man habe kein gültiges Ticket und müsse eine Fahrpreisnacherhebung zahlen. Die Deutsche Bahn sollte ihre Beförderungsbedingungen ändern. 

Wie es zu solchen unerfreulichen Situationen kommen kann, und was dagegen unternommen werden sollte, möchte ich hier erläutern. Ich ziehe meine Schlüsse auf Basis des gesunden Menschenverstandes, der Regelungen zum Bayern-Ticket von der Deutschen Bahn (werde ich "RBT" abkürzen) (http://www.bahn.de/regional/view/mdb/pv/deutschland_erleben/allgemein/tickets/2012/mdb_84186_bt_befoerd_bed_ab100612.pdf), der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn (werde ich "BB" abkürzen) (http://www.bahn.de/p/view/mdb/bahnintern/agb/2013/mdb_127576_befoerderungsbedingungen_07_10.pdf) und auf einer E-Mail die ich von der Deutschen Bahn erhalten habe.

Für die Erörterung der Problematik ist es wichtig sich mit den rechtlichen Rahmenbedigungen auseinander zu setzen und klar abzugrenzen was rechtliche Formulierungen der Deutschen Bahn sind, und was meine darauf aufbauende Sichtweise.

Rechtliches zur Gültigkeit des Tickets:

Das Ticket erlangt seine Gültigkeit bei durch Eintragung von Geltungstag, Name und Vorname des 
Reisenden mit der längsten Reisestrecke (Punkt 3.4 RBT):
"Ein Bayern-Ticket ist nur gültig, wenn in den dafür vorgesehenen Feldern des Tickets Geltungstag, Name und Vorname des Inhabers mit der längsten Reisestrecke eingetragen sind. Der Inhaber muss diese Angaben vor Fahrtantritt unauslöschlich in Druckbuchstaben eintragen, sofern dies nicht bereits vom Verkaufssystem vorgenommen wurde.

Bei der Fahrkartenkontrolle ist auf Aufforderung die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen."

Und es verliert seine Gültigkeit bei nachträglicher Änderung des eingetragenen Namens und/oder des Geltungstages (6.2 RBT):
"Durch nachträgliche Änderungen des eingetragenen Namens und/oder des Geltungstags wird ein Bayern-Ticket/Bayern-Ticket Single ungültig."

Meine Sichtweise zur Gültigkeit des Tickets:

Die in den RBT genannten Kriterien für eine (Un)Gültigkeit decken sich mit 2.9 BB:
"Eine Fahrkarte ist ungültig, wenn (i) sie die erforderlichen Angaben, Eintragungen, Unterschrif-
ten und Lichtbilder nicht enthält, (ii) sie erheblich beschädigt oder in ihrem Inhalt unkenntlich
gemacht oder unbefugt abgeändert wurde, (iii) sie nur in Verbindung mit einem Ausweis oder
einer Berechtigungskarte gültig ist und diese nicht vorgelegt werden können oder abgelaufen
sind, (iv) ihre Geltungsdauer noch nicht erreicht oder abgelaufen ist oder (v) sie vorgeschriebe-
ne Entwertungen nicht aufweist."
wobei 3.4 RBT dem Satzteil (i) und 6.2 RBT dem Teil (ii) entspricht. Teil (iii) und (v) ist beim Bayern-Ticket nicht von Bedeutung. Der Geltungsbereich und die Geltungsdauer aus Teil (iv) soll hier nicht diskutiert werden. 

Für das hier betrachtete Problem ist auch 6.3 RBT wichtig zu erörtern:
"Nach Fahrtantritt (bei mehreren Fahrten: nach Antritt der ersten Fahrt) ist der Austausch von Personen ausgeschlossen. Bei abweichender Nutzung der Fahrkarte (z.B. ohne Reisenden nach Nr. 3.4) gelten die Regelungen der BB Personenverkehr Nr. 3.9."[Anm.: 3.9 regelt den erhöhten Fahrpreis] 
6.3 RBT führt also nicht explizit zur Ungültigkeit des Bayern-Tickets auch nicht nach den BB 2.9, weshalb ich der Meinung bin, dass das Bayern-Ticket in diesem Fall weiterhin gültig bleibt.


Meine Sichtweise zum Austausch von Personen:

6.3 RBT verbietet nicht einen Austausch von Personen, sondern er definiert quasi, dass ein Austausch "rein technisch" nicht möglich ist (und damit weder erlaubt noch unerlaubt). Ich würde (wenig juristisch) sagen "es liegt in der Natur eines Bayern-Tickets, dass jeder Reisende der mit ihm gefahren ist, für alle Zeiten mit diesem Ticket verbunden ist, und dass die Anzahl solcher Reisenden nicht größer als die angegebene Zahl an Reisenden [im Weiteren der Einfachhalt halber: 5] sein darf."


Meine Sichtweise zur Mitnahme weiterer Personen (die "keinen Platz" mehr auf dem Bayern-Ticket haben):

Wenn ein Besitzer eines gültigen Bayern-Tickets entgegen dem wahren Sachverhalt (es sind schon insgesamt 5 verschiedene Personen mit dem Ticket gereist) zu einem Reisenden sagt, er könne auf dem Ticket mitfahren, so täuscht er den Reisenden. Der Reisende (nicht aber der Besitzer des Bayern-Tickets - s. Meine Sichtweise zur Gültigkeit des Tickets) fährt somit ohne gültige Fahrkarte. Rechtlich ist es meines Erachtens nicht zu beanstanden, dass die Deutsche Bahn in diesem Fall einen erhöhten Fahrpreis von den Mitreisenden verlangt und von den Besitzer des Tickets wegen Betrugs anzeigt. Eine Erschleichung von Leistungen durch die getäuschten Mitfahrer sehe ich, mangels Absicht das Entgelt nicht zu entrichten, als nicht gegeben.

Das Problem:

Das "Bestrafen" der Beteiligten ist allerdings nur von Nöten, weil das Grundproblem an angegangen wird: die Eintragung von nur einer Person ist unzureichend um die Bindung anderer Personen an das Ticket zu erfassen.

Das Problem aus Sicht des Mitfahrenden:

Die erste problematische Sache für den Mitfahrer ist, dass er keinerlei Möglichkeiten hat zu prüfen, ob auf einem Ticket die Anzahl an Mitreisenden bereits ereicht wurde (und durch seine Reise überschritten würde) oder nicht. Es ist ja erlaubt, dass eine Person eine längere Reisestrecke hat als die anderen Reisenden (3.4 RBT. Zudem müssen die Reisenden beim Kauf noch nicht feststehen, wie mir die Deutsche Bahn am 05.10.2013 per E-Mail mitteilte: "Eine rechtliche Verpflichtung, dass die Namen der Reisenden beim Kauf feststehen müssen, besteht nicht.") und bereits im Besitz eines Bayern-Tickets ist, wenn die anderen Reisenden zusteigen. Ein Zangenabdruck auf dem Ticket ändert an der Gültigkeit auch nichts (s.o.). Zweiter problematischer Punkt: selbst wenn ein Mitfahrer darauf besteht beim Kauf des Tickets dabei zu sein, so kann er nicht sicher sein, dass der Name durch den Käufer unauslöschlich eingetragen wird. Durch das Anbieten eines eigenen Stiftes werden in dem Problem nur die Personen ausgetauscht, das Problem aber bleibt bestehen. 

Das Problem aus Sicht des Betrügers:

Das Problem am Status quo kommt dem Betrüger zu Gute, er kann sehr leicht vorgeben, alleine mit dem Ticket gereist zu sein. Des weitern ist das Aufdecken des Betrugs nur Möglich wenn er an einem Tag vom selben Kontrolleur insgesamt mit mehr als 5 verschiedenen Personen kontrolliert wird. Der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegenüber sagt ein Sprecher der Deutschen Bahn, dass das schwierig zu kontrollieren ist (http://www.sueddeutsche.de/bayern/geschaeft-mit-dem-bayernticket-professionell-schwarzfahren-1.1663749-2). 
Zur Überprüfung der Unauslöschlichkeit kann ich nur aus meiner Erfahrung berichten, dass ich eine solche Überprüfung noch nie mitbekommen habe.

Das Problem aus Sicht der Deutschen Bahn:

Der finanzielle Schaden ist zwar schwer zu beziffern (in dem verlinkten SZ-Artikel sind für Bayern grob 100.000€/Jahr geschätzt) aber auf jeden Fall gegeben, weswegen die Deutsche Bahn eigentlich bemüht sein sollte den Betrug aufzudecken (und, was bisher leider nicht passiert, ihn versucht zu verhindern). Wie schon oben beschrieben ist der Nachweis des Betrugs für die Deutsche Bahn sehr schwierig, weswegen sie offenbar gezwungen ist Kontrolleure "in Zivil" einzusetzen. "Überführen" diese dann doch einen Betrüger, stellt sie bei den getäuschten Mitreisenden einen erhöhten Fahrpreis in Rechnung - ob das die Kundenbindung erhöht, wage ich zu bezweifeln. Die Überprüfung der Unauslöschlichkeit findet meiner Erfahrung nach nie statt, was die Betrugsmöglichkeit stark erweitert.
 

Der Vorschlag:

Der so naheliegende Vorschlag ist es, jede Person die mitreist (und nicht nur wie bisher den Reisenden mit der längsten Reisestrecke) dazu verpflichten, bei ihrem Fahrtantritt ihren Namen auf dem Ticket zu vermerken. Dass die Anzahl der Reisenden bereits beim Kauf feststehen muss, ist durch die Preisstaffelung selbstverständlich, nur die Namen sollten flexibel, zu unterschiedlichen Zeitpunkten, eintragbar sein. 

Die (möglicherweise) zeitversetze Eintragung der Namen unterscheidet mein Anliegen von dem ähnlichen, hier (https://www.facebook.com/dbbahn/posts/10200953929361198) vorgebrachten Vorschlag der offenbar dahin gehend interpretiert wurde, dass alle Namen bereits bei Kauf / Fahrtantritt des Reisenden mit der längeren Reisestrecke eingetragen werden müssen. Der von DB Bahn vorgebrachte Einwand mit dem kurzfristigen Auswechseln einer Person wäre hier hinfällig.

Pro und Contra des Vorschlags:

Pro:
  1. Jeder Reisende kann durch das eigenhändige Eintragen seines Namens sicherstellen, dass er nicht getäuscht wird und auf einem gültigen Ticket mitfährt. Tut er das nicht und überlässt die Eintragung dem Käufer riskiert er, dass sein Name auslöschlich eingetragen wird und er somit kein gültiges Ticket besitzt.
  2. Das Ticket würde nur noch ungültig, wenn der Käufer den Geltungstag selbst einträgt und nachträglich ändert. Das wäre aber mit dem heutigen Regelfall, dass der Geltungstag bereits vom Verkaufsautomaten eingetragen wird, nicht möglich.
  3. Wenn ein Reisender gegenüber dem Kontrolleur wahrheitswidrig vorgibt eine auf dem Ticket eingetragene Person zu sein, macht sich nur dieser Reisende des Betrugs schuldig. Die Gültigkeit des Tickets für die anderen Reisenden wäre nicht beeinträchtigt.

Contra:
  1. Bei dem Verdacht auf eine Falsche Angabe zur Person, würde (wie die DB Bahn in oben verlinktem Post anmerkt) die Pollitical Correctness es wohl notwendig machen, die Identität aller Reisenden zu überprüfen was länger dauern würde als die Überprüfung einer einzigen Identität.
  2. Es könnte datenschutzrechtliche Vorbehalte geben, dass eine Person die Vor- und Zunamen von vier weiteren Mitreisenden kennt. 
  3. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Betrüger die Namen von Mitreisenden selbst auslöschlich einträgt. In diesem Fall würden diese Mitreisenden ohne gültiges Ticket fahren (unauslöschlich eingetragene Namen anderer Reisenden behielten ihre Gültigkeit). Beim Status Quo sind aber alle Reisenden darauf angewiesen, dass der Besitzer des Tickets seinen Namen unauslöschlich einträgt. Tut er das nicht haben alle kein gültiges Ticket.

Offene Fragen:

  1. Es müsste geklärt werden, ob es möglich ist dass bspw. ein Reisender von A nach B alleine Fährt, dann mit vier weiteren Reisenden von B nach C und dort seine Reise beendet, aber das Ticket an einen dieser Reisenden übergibt, damit dieser noch alleine von C nach D fahren kann.
  2. Ist bei unterschiedlichen Zielen wie bisher eine mündliche Einigung darüber welche Person über das Ticket verfügen darf, noch möglich? 
Nachtrag 26.10.2013 11:25 Uhr: Die Bahn beziffert den schaden durch die "Schlepper" für Bayern auf zwichen 430.000 und 1.380.000 Euro. Die überfällige Pflicht alle Namen auf dem Bayern-Ticket einzutragen soll im Dezember 2013 kommen. http://www.sueddeutsche.de/bayern/betrug-mit-dem-bayern-ticket-schlepper-am-schalter-1.1802179

Dienstag, 13. August 2013

Forderung I

Scheidet ein Ministerpräsident oder Kanzler aus seinem Amt aus, der vor der Wahl der Spitzenkandidat einer Partei war, muss es Neuwahlen geben.

Wie ich zu dieser Ansicht komme ist relativ schnell erklärt: Bei einer Landtags- oder Bundestagswahl gibt man seine entscheidende Stimme einer Partei und nicht deren Spitzenkandidaten. Die Wahlentscheidung ist aber zu einem wesentlichen Teil von dem Spitzenkandidaten beeinflusst.[1][2][3][4][5] Mit dem Ausscheiden aus dem Amt (Rücktritt, Entlassung, Tod etc.) fällt somit dieser eine wesentliche Grund der Partei seine Stimme gegeben zu haben weg. Der Wählerwille kann in dieser Situation schon nicht mehr abgebildet sein und nach der Wahl einer anderen Person zum Ministerpräsidenten oder Kanzler ihm sogar widersprechen. Um das zu vermeiden muss der Wählerwille durch eine neue Wahl neu ermittelt werden.

Freitag, 26. Juli 2013

Was macht eigentlich Hans-Peter Friedrich?

Im Oktober 2012 schrieb ich über dasZusammenfallen von Aufgaben aus der Legislativen, Exekutiven und Judikativen bei Hans-Peter Friedrich (MdB, Bundesinnenminister, Mitglied des Wahlausschusses). Heute möchte ich etwas umfassender Informationen über Herrn Friedrich bewerten. Und komme zu dem Schluss, dass es noch viel mehr Anlass gibt Friedrichs Handeln und Postitionen kritisch zu sehen.

Friedrich (CSU) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 17. Dezember 2009 wurde er in den zwölfköpfigen Wahlausschuss des Bundestages gewählt, der in geheimer Wahl acht Bundesverfassungsrichter wählt. Vier Richter wählte der Wahlausschuss seit dem. Genau einer der Richter war bis zu seinem Amtsantritt Politiker: Peter M. Huber (CDU/CSU; zum Zeitpunkt der Wahl Innenminister Thüringens). Ob es eine Bekanntschaft zwischen Friedrich und Huber gab, weiß ich nicht. Möglicherweise kennen Sie sich vom Grundwehrdienst (1978 - 1979) oder vom Jura-Studium an der LMU-München (1979 - 1984 Huber; 1979 - 1983 Friedrich); mit Stationen in Genf (Huber) und Augsburg (Friedrich) dazwischen.[http://www.jura.uni-muenchen.de/personen/h/huber_peter/lebenslauf/index.html][https://www.hans-peter-friedrich.de/images/stories/docs/Persoenlich/lebenslauf_2013.pdf] Unabhängig von der Frage, ob persönliche Motive eine Rolle bei der Wahl Hubers zum Bundesverfassungsrichter gespielt haben, ist die Verbindung zwischen Politik (Huber als aktiver Politiker) und Recht (Huber als Richter am höchsten deutschen Gericht), für einen Rechtsstaat der die Gewaltenteilung beachten sollte, unglücklich. Bei Friedrich findet man seit seiner Ernennung zum Innenminister alle drei Gewalten, selbstverständlich nur teilweise, wieder: er ist aktiv in der Exekutiven, zu einem wesentlichen Teil involviert in die Berufung der judikativen Amtsträger und obendrein noch Mitglied des Bundestages, also der Legislativen.

Deshalb möchte ich einen Blick auf Friedrichs Demokratie-/ Rechtsstaatlichkeits-Verständnis werfen. Zu manchen Punkten die (je nach Sichtweise) zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört, gibt es wenig bis gar keine Materialien, die ein Urteil über Friedrichs Ansicht zu dem Thema erlauben würden.

Trennung von Kirche und Staat

Vor der Rede von Josef Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag gab es Proteste, da Ratzinger bekanntermaßen damals Oberhaupt der Katholischen Kirche war. Nur als solches vor dem Bundestag sprechen zu dürfen, wäre schon schwierig mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates zu vereinbaren gewesen. Deshalb sprach Ratzinger auch als Staatsoberhaupt des Staats Vatikanstadt. (auf http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/gastredner/benedict/index.jsp ist zu lesen:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Staates Vatikanstadt war von Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert mit Zustimmung aller Fraktionen eingeladen worden, im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland zu den Abgeordneten zu sprechen." Der letzte Halbsatz ist entscheiden, denn "[e]in Staatsbesuch ist ein herausgehobener Besuch eines Staatsoberhauptes,dem bei dieser Gelegenheit alle protokollarischen Ehren gewährt werden." Somit ist die Erwähnung der Tatsache, dass er auch Oberhaupt der katholischen Kirche ist, sekundär.)
Friedrich verteidigt aber "den Papst, Staatsoberhaupt der Katholischen Kirche" - also sprachlicher Unfug und mit Blick auf die weltanschauliche Neutralität hätte er das Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt verteidigen müssen.


Wie ist Friedrichs Einstellung Religion gegenüber?

Die Einstellung zur Religion sieht man bei Friedrich weniger in konkreten Handlungen, mehr in seinen Statements. Über die Katholische Kirche sagt das protestantische Mitglied einer Katholischen Studentenverbindung beispielsweise:

"Als Abgeordneter habe ich immer wieder Aufsätze oder Stellungnahmen des Theologen und damaligen Kardinals Joseph Ratzinger gelesen [...]" Ich frage mich jetzt: warum als Abgeordneter und nicht in seiner Freizeit? Weiter sagt er: "[…] der Hunger der Menschen nach geistlicher Nahrung sehr groß ist. [...] Deshalb stellen der Papst und die Kirche ein großes Zeichen der Hoffnung dar. Wenn das in Deutschland so greifbar nah wird, ist das großartig." "Wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche im Bundestag spricht, ist das etwas Besonderes." (Wie oben erwähnt sprach Ratzinger primär im Rahmen seines Staatsbesuches, also als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt). Das sieht er auch kurz darauf selbst ein: "Wir haben in Deutschland zu Recht eine weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates. Aber schon die Präambel des Grundgesetzes verweist auf die Wurzeln unseres Denkens und den Geist der Verfassung. Deshalb spricht das Bundesverfassungsgericht auch von einer 'fördernden Neutralität', ich würde von einer religionsfreundlichen Neutralität sprechen. Außerdem hält der Papst keinen Gottesdienst im Bundestag. Er kommt als Staatsoberhaupt, denn der Heilige Stuhl ist ein eigenes Völkerrechtssubjekt."

Zwei Anmerkung:
1. Ich vermute Friedrich bezieht sich mit der „fördernden Neutralität“ auf das Urteil 1436/02 vom 24. September 2003. Darin heißt es: Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigungder Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern [...]. Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden [...].“ (Hervorhebung von mir)
Friedrich macht hier also aus der Haltung zur Förderung der Religionsfreiheit (die, die positive und negative Religionsfreiheit umfasst) eine Förderung der Religion.

Wie steht's mit dem Islam?




Ein Zitat zur Trennung von Kirche und Staat mit Blick auf die Religionsausübung von Muslimen:

Bei aller spürbaren Skepsis gegen den Islam muss man ihm zugute halten, dass er auch Respekt dem Ramadan gegenüber zeigt.

Weniger rühmlich war Friedrichs Rolle 2012 als die „Bild“ 2012 negative Stimmung gegen Muslime machte, nachdem sie eine Studie des Innenministeriums vor Veröffentlichung erhielt. Friedrich dementierte die Weitergabe der Studie an die Bild, was sich später als unzutreffend herausstellte.[http://www.sueddeutsche.de/politik/innenministerium-raeumt-falsche-auskunft-ein-muslim-studie-ging-doch-vorab-an-boulevard-blatt-1.1337226]

Wie sieht's mit Kritik an Religion aus?

Im Rahmen der Beschneidungsdebatte sagte Friedrich: "Dass man in einem christlichen Land wie Deutschland gegenüber religiösen Riten und Traditionen derart verständnislos ist, das hat mich enttäuscht und nachdenklich gemacht. Es hat mich in der Auffassung bestärkt, dass sich Christen zu ihrem Glauben bekennen und stärker auftreten müssen und auch für die religiösen Riten und Traditionen des Judentums eintretenmüssen." Ich sehe hier Herrn Friedrich in einem 1A-Interessenkonflikt. Als Christ (was er ja gerne sein darf) will er „stärker auftreten“ (was immer das heißt) und für religiöse Riten eintreten; als ein „Repräsentant“ und „Mitgestallter“ des Staates ist er aber zur Neutralität verpflichtet. Das heißt m.E. nicht, dass er religionsfeindlich (also die Religion als Feind sehend und nur deshalb ausschließlich gegen sie arbeitend) in Erscheinung treten muss, ich würde sogar sagen, dass er nicht religionsfeindlich handeln darf (wg. Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung - Art. 4 Abs. 2 GG). Daraus er gibt sich für mich auch das Verbot einer religionsfreundlichen (die Religion als Freund sehend und nur deshalb ausschließlich für sie arbeitend) Einstellung. Denn eine Einstellung zu Religion die feindlich, neutral oder freundlich sein darf nicht neutral (auch nicht in „im Schnitt“), sondern willkürlich. Eine Einstellung die neutral, freundlich aber nicht feindlich sein darf ist genauso wenig neutral (zu sagen, dass diese Einstellung „weniger neutral“ sei halte ich für falsch, da beide Einstellungen schlicht und einfach nicht neutral sind. Punkt). Meine Ansicht sehe ich auch im oben bereits genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben [...]

Friedrich sieht ebenfalls Grenzen bei bestimmten religiös begründeten Handlungen:

Kommen wir zu Herrn Friedrichs (Daten)Schutz-Ansichten.

Das Innenministerium und die CSU sorgten dafür, dass beim Meldegesetz, Daten der Bürger nur dann nicht weitergegeben werden dürfen, wenn er dem widersprochen hatte (gegen Aktualisierungen hilft der Widerspruch nichts), und nicht dass wie geplant der Bürger der Weitergabe zustimmen muss. Da wundert es nicht, dass Friedrich das Gesetz zunächst verteidigt als es heftig kritisiert wird. Später distanzierte sich die Regierung (also eigentlich auch im Namen Friedrichs) vom Gesetz, man hoffe, dass korrigiert wird. [http://www.welt.de/politik/deutschland/article108129780/Bundesregierung-distanziert-sich-von-Meldegesetz.html]

Informationsfreiheit

Ist Herr Friedrich dann vielleicht ein Freund der Daten-Weitergabe?

Nein. Die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen für die Olympia-Medaillen versuchte er zu blockieren. Vor Gericht wurde er zur Veröffentlichung gezwungen. [http://www.spiegel.de/sport/fussball/gerichtsentscheid-dosb-zielvereinbarungen-muessen-oeffentlich-bleiben-a-857608.html] Er legte Beschwerde ein, sie wurde abgewiesen. Die Kosten tragen das Innenministerium und der Deutsche Sportbund; also zum großen Teil der Steuerzahler.

Vom Bundesverwaltungsgericht wurde die Auffassung des Innenministeriums bestätigt, dass die Pressegesetze der Bundesländer keine Wirkung für Bundesbehörden haben. [http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=11]
Das ganze brachte ihm übrigens die Verschlossene Auster ein.[http://www.netzwerkrecherche.de/Projekte/Verschlossene-Auster/Verschlossene-Auster-2013/] Sein zweiter Negativpreis ist der Big Brother Award für die Einrichtung verschiedener Nachrichtensammel-Dienste.[http://www.bigbrotherawards.de/2012/.pol] Das Informationssammelinteresse von Herrn Friedrich ist mittlerweile einen Postillon-Artikel wert. [http://www.der-postillon.com/2013/04/innenminister-ernennt-mehr-uberwachung.html]

Auch kann man Friedrich keinen ausgewiesenen Kritiker der den USA unterstellten Aktionen ihm Rahmen von PRISM nennen. [http://www.tagesschau.de/ausland/weiter-streit-um-ueberwachungsprogramm-prism100.html]

Noch 2011 standen Freiheit und Sicherheit für Friedrich in einem Spannungsverhältnis:

Jetzt ist in Friedrichs Kopf das Spannungsverhältnis aus der Balance geraten, denn in der Debatte um Datenschutz vs. Sicherheit erklärte Friedrich die Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“[http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-zur-spaehaffaere-der-trojanische-innenminister-1.1724223], das an oberste Stelle vor allen anderen Rechten stünde. Ich frage mich jetzt: welche Sicherheit ist gemeint? Die Sicherheit vor Bombenanschlägen? Die Sicherheit vor Internetkriminalität? Die Sicherheit vor der Bespitzelung durch Geheimdienste? 
Ist Sicherheit nicht die Abwesenheit von Gefahren? Unter dieser Sichtweise, ist m.E. die Bestrebung einer Person einer anderen Sicherheit zu geben, das selbe wie sie vor verschiedenen Gefahren zu schützen. Der Datenschutz dient damit der Sicherheit der Daten; damit diese nicht von Unbefugten gelesen und möglicherweise weitergeben werden. Angenommen das Auslesen der Daten kann manche Bombenanschläge verhindern; dann bietet und nimmt es Sicherheit zur gleichen Zeit. Es gibt nicht die eine Sicherheit. Und meiner Meinung nach darf die Sicherheit in einem freien, demokratischen Rechtsstaat zu leben nicht zugunsten der (nur zu einem gewissen Grad erhöhten) Sicherheit vor Bombenanschlägen aufgegeben werden.

Hoffentlich erinnert sich der Verfassungsminister an die vielen anderen Grundrechte im Grundgesetz und was er 2011 sagte: "Recht, Gesetz und Ordnung sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft - dafür steheich als Minister."

Was gibts noch zu sagen?


Das Innenministerium steht im Verdacht unzulässigerweise unionsnahe Bewerber zu bevorzugen [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-an-personalpolitik-von-innenminister-friedrich-a-898597.html] oder besonders christlich aktive. [http://www.zeit.de/2013/22/bundesinnenministerium-kulturwandel]

In diesem Licht haben manche Zitate Friedrichs eine eigentümliche Wirkung.


Er kann auch ganz alttestamentlich:
 

Weitere Informationen über Herrn Friedrich

Portrait:

Abstimmungsverhalten:

Samstag, 1. Juni 2013

Journalisten-Regel Nr. 2345

"Verrechnet hat man sich schnell, deswegen zu jedem Rechnenergebnis eine externe Quelle finden"


Anwendungsbeispiel:
Die Karlsruher Regionalnachrichten-Seite Ka-news schreibt zur Auswertung der Zensus 2011 Daten: "Seit der letzten Volkszählung 1987 sind gut 25 Jahre vergangen, wie die Stadt Karlsruhe mitteilt."

Mittwoch, 22. Mai 2013

Mäßige Sartire

Neuer Skandal im Vatikan vermutet!


Nach der Empörung über einen möglichen Exorzismus durch den Papst wollen nun investigative Journalisten herausgefunden haben, dass der Papst auch möglicherweiße Gläubigen erzählt, sie würden tatsächlich den Leib und das Blut eines vor ca. 2000 Jahren verstorbenen Mannes und nicht nur Brot und Wein zu sich nehmen.

Donnerstag, 9. Mai 2013

Bilder des Tages - zum 5ten mal

So langsam ermüdet es, fehlerhafte Bildunterschriften bei den Bildern des Tages auf tagesschau.de zu notieren. Deshalb in aller Kürze: Hier (Bild 1/4) sehe ich keine Maske, sondern ein Kopfbedeckung und hier (Bild 2/5) keinen Jogger, sondern einen Inlineskater.

Sonntag, 14. April 2013

wie aus einer Verwunderung eine große Verwunderung wurde

Ich habe mich entschlossen diesen Eintrag komplett und bei Bedarf zu überarbeiten. Die Version vor der Überarbeitung ist hier zu finden.

  • 13. Februar 2013
Die ARD-Reportage "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" von Diana Löbl und Peter Onneken wird gesendet.
Bei Minute 2:15 ist eine E-Mail von "agnieszka lewandowska <workingatamazon@wp.pl>" an Frau Diana Höbl vom 19. Dezember 2012 zu sehen (s. eigener Screenshot vom 23. Februar 2013). Der Vollständigkeit und Baerierefreiheit halber sei der Text hier nochmals wieder gegeben:
"....Wir leben hier mit 150 Wanderarbeitern in einem heruntergekommenen und völlig abgeschiedenen Ferienpark. Die nächste Einkaufsmöglichkeit ist kilometerweit entfernt. Die Menschen werden zu siebt in eine kleine Hütte gestopft und im Keller des Restaurants abgefüttert wie die Schweine. 
Bitte berichten Sie, rufen Sie mich an."
eigener Screenshot vom 23. Februar 2013

  • 14. Februar 2013
Unter diesem Link wird ein Video online gestellt in dem an entsprechender Stelle zu hören ist: "Auf die Spur der Leiharbeiter bringt uns diese E-Mail. 'Wir leben hier mit 150 Wanderarbeitern in einem heruntergekommenen Ferienpark. Die nächste Einkaufsmöglichkeit ist kilometerweit entfernt. Die Menschen werden zu siebt in eine kleine Hütte gestopft und im Keller des Restaurants abgefüttert wie die Schweine.' Geschrieben hat sie uns dieser Busfahrer. Er fährt noch immer für Amazon und möchte unerkannt bleiben."

  •  23. Februar 2013
Mit der Frage, ob der Busfahrer tatsächlich "agnieszka lewandowska" als Pseudonym verwendet hat, schreibe ich an die angebene E-Mailadresse workingatamazon@wp.pl. Stand 15. April 2013 habe ich keine Antwort erhalten.
  • 26. Februar 2013
Einer Pressemitteilung des Hessische Rundfunks (hr) vom 9. April 2013 zufolge, schreibt die Rechtsabteilung des hr in einer Stellungnahme: "Dass eine Frau Agnieszka Lewandowska niemals als Leiharbeiterin bei Amazon beschäftigt war, ist richtig. Hierbei handelt es sich um eine Legende, derer sich die Autoren zum Schutz ihres Informanten bedient haben."

  • 15. März 2013
Ich schreibe an hzs@hr-online.de, die Adresse die auf der obiger Website der Reportage als "E-Mail an die Redaktion" ausgegeben ist, wieder die Frage ob der Busfahrer das Pseudonym verwendet hat. Ich erhielt unmittelbar danach eine automatische Eingangsbestätigung, aber Stand 15. April 2013 keine Antwort. 

  •  19. März 2013
Nach Angaben des hr, erlässt das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den hr, die es im untersagt das Zitat aus der E-Mail „Die Menschen werden […] abgefüttert wie die Schweine“ zu verbreiten.
  • 27. März 2013
Nach Angaben des hr, wird die einstweilige Verfügung dem hr zugestellt.

  • 28. März 2013
Auf dem ARD-YouTube-Kanal wird eine Version hochgeladen in der der Inhalt der E-Mail unkenntlich gemacht wurde (s. eigener Screenshot vom 15. April 2013). Zu hören ist jetzt nur noch: "Auf die Spur der Leiharbeiter bringt uns diese E-Mail. Geschrieben hat sie uns dieser Busfahrer. Er fährt noch immer für Amazon und möchte unerkannt bleiben."
eigener Screenshot vom 15. April 2013
 
  • 9. April 2013
Der Hessische Rundfunk veröffentlicht oben bereits erwähnte Pressemitteilung zu dem Thema.

  • 14. April 2013
Ich schreibe oben verlinkten Blogeintrag und leite meine Frage, die ich hzs@hr-online.de gestellt hatte, und einen Link zu dem Blogeintrag an die E-Mailadresse ponneken@hr-online.de von Herrn Onneken weiter. An diesem Tag und Stand 15. April ist auf der oben verlinkten Website der Reportage die E-Mail ebenfalls unkenntlich gemacht worden (s. eigener Screenshot vom 14. April 2013). Zu hören ist hier: "Auf die Spur der Leiharbeiter bringt uns diese E-Mail. 'Wir leben hier mit 150 Wanderarbeitern in einem heruntergekommenen Ferienpark. Die nächste Einkaufsmöglichkeit ist kilometerweit entfernt.' Geschrieben hat sie uns dieser Busfahrer. Er fährt noch immer für Amazon und möchte unerkannt bleiben."

eigener Screenshot vom 14. April 2013

  • 19. April 2013
Der hr veröffentlicht eine Pressemitteilung in der er schreibt, dass es dem Amazon-Dienstleister nicht mehr erlaubt sei, eine Stellungnahme des hr zu der Stelle in der Dokumentation "manipulativ verkürzt" wiederzugeben.

Drei Fragen bleiben:
  1. Warum zeigen die Autoren zum Schutz des Informanten einen erfundenen Absender anstatt, dass der tatsächliche unkenntlich gemacht wird?
  2. Welche Veränderungen (das Fehlen von Anrede und Grußformel lassen das möglich erscheinen) wurden an der E-Mail vorgenommen?
  3. Warum soll der hr nicht kritische Äußerungen einer Person wiedergeben dürfen, wenn es erkennbar nicht seine eigene ist?
  • 10. Mai 2013
Meine E-Mail an hr-pressestelle@hr.de vom 9. Mai 2013 wurde beantwortet. Die Antworten sind in Kursiv wiedergegeben.

1. Welche Veränderungen wurden an der ursprünglichen E-Mail vorgenommen?
In der E-Mail wurde lediglich der Name verändert, um den Informanten zu schützen. Um mit der Absicht des Informantenschutzes nicht – wie nun geschehen – den Verdacht der Manipulation zu nähren, wäre es sicherlich ratsam gewesen, auf die Verwendung eines geänderten Namens in dem Film ausdrücklich hinzuweisen.

2. Gab es Veränderungen (kleine Veränderungen mit eingenommen) am inhaltlichen Teil der ursprünglichen E-Mail?
Am inhaltlichen Teil der E-Mail gab es keine Veränderungen!

3. Erreichte die ursprüngliche E-Mail Frau Diana Höbl, bzw. den hr am 19. Dezember 2012 um 10:46 Uhr?
Die beiden verschiedenen Zeiten sind dadurch entstanden, dass sich die Autoren die E-Mail untereinander zugeschickt haben. Das ändert aber nichts am Inhalt der E-Mail und der Echtheit des Informanten.

4. Wer verschickte die E-Mail am 19. Dezember 2012 um 10:52 Uhr von der Adresse "workingatamazon@wp.pl" an Frau Diana Höbl?
siehe oben!