Dienstag, 26. November 2013

heute-journal

Die Einleitung des heute-journals vom 25. November 2013 ist solch ein undifferenzierter Aufreger, dass man sich darüber wirklich aufregen muss. Hier die Mitschrift von mir mit meinen Kommentaren in eckigen Klammern.
"[Marietta Slomka]: Guten Abend. Spätestens am Mittwoch soll es den großen Koalitionsvertrag geben. Manch interessante Beobachtung ließ sich während dieser Verhandlungen machen. Zum Beispiel wie ein eher kleines Thema eine rießen Karriere macht: Stichwort PKW-Maut. Hört man Horst Seehofer zu, könnte man meinen, da ginge es um Wohl und Wehe der Republik. Eine andere Erkenntnis ist 
[nun sind die einzelnen Beobachtungen, aus denen man für gewöhnlich erst die allgemeinere Erkenntnis gewinnt, zu selbiger aufgestiegen], 
dass es bei dieser Regierungsbildung Wähler erster und zweiter Klasse gibt;
[Was für ein Unsinn! Am 22.09. wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von der wahlberechtigten Bevölkerung in u.a. gleicher Wahl gewählt (S. Art. 38 GG und BWahlG). Von der Regierung, bestehend aus Kanzler und Minister (Art. 62 GG), wird nur der Kanzler gewählt (Art. 63 GG), die Minister werden ernannt (Art. 64 GG). Und die Wahl des Kanzlers führt auch nur der Bundestag (und niemand anderes) durch (Art. 63 GG). Und auch da gibt es keine Abgeordneten erster oder zweiter Klasse. Aber eine Abschwächung folgt:]  
zumindest Wähler mit unterschiedlich großem Einfluss.
[Ja, wenn man die Tatsache, dass -Spezialfälle ausgenommen- die Abgeordneten des Bundestages an beiden Wahlen teilnehmen, zur "Erkenntnis, dass es Wähler erster und zweiter Klasse gibt" hochjazzen will. Das würde auch erklären warum man nicht gleich die abgeschwächte, nüchternere, richtigere Formulierung gewählt hat. Vielleicht aber, dachte ich mir, will Slomka darauf anspielen, dass knapp 15% der abgegebenen Stimmen kein Mandat im Bundestag erzielt haben etc. Aber das war es nicht:].  
Die meisten Wahlberechtigten durften nur bei der Bundestagswahl mitreden, zahlt man hingegen Mitgliedsbeiträge an die SPD darf man ein zweites mal abstimmen.
[Skandal! Stimmenkauf! Die SPD wiederholt die Bundestagswahl unter ihren Mitgliedern! Oder man die Regierung wird von SPD-Mitglieder gewählt! Oder irgendetwas anderes schlimmes hat die SPD vor! SKANDAL! Jetzt mal ehrlich, liebe/r Verantwortliche/r für diese Anmoderation: Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Wollen Sie suggerieren, dass die SPD-Mitglieder über die Regierung abstimmen dürfen? Von den Rund 470.000 SPD-Mitglieder stimmen maximal nur 193 über den Kanzler ab; und zwar die 193 von 631 Bundestagsmitgliedern die Mitglied der SPD sind - und zwar gleichberechtigt mit den anderen 438 Mitglieder die keine Mitgliedsbeiträge an die SPD zahlen. Das kann also nicht der Skandal sein. Einen "Skandal" bei der SPD kann ich nur darin erkennen, dass die SPD schreibt, die Mitgliederbefragung sei bindend und dabei nicht klar macht, dass sich diese Aussage nicht auf die Bundestagsabgeordneten beziehen kann, denn diese sind nach Art. 38 GG nicht an Aufträge und Weisungen gebunden (wenn man die Mitgliederbefragungen als eine solche sieht). Das war's dann aber schon mit dem SPD spezifischen Skandal. Das kann man kritisieren - hat das heute-journal aber nicht. Meine Vermutung ist, dass ein FAZ-Artikel von Jasper von Altenbockum vom 23. November Anlass für die Wortwahl ist. Dort wird vor einem "Zweiklassenwahlrecht" gewarnt, dieses Menetekel wurde womöglich vom heute-journal aufgegriffen - ohne es näher zu beleuchten weshalb ich das jetzt übernehme. Von Altenbockum sieht u.a. das Problem: "Dem Wähler, der CDU oder CSU gewählt hat, wird damit [gemeinst ist die Tatsache, dass es auch Nichtwähler bei der SPD-Mitgliederbefragung teilnehmen dürfen] weniger Mitsprache über das zugebilligt, was ,sein' Abgeordneter zu tun hat, als dem SPD-Mitglied, das gar nicht zur Wahl gegangen ist." Das stimmt, ist aber voll im Einklang mit §1 Absatz 2 des Parteiengesetzs: "Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie [...] die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, [...] auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen." Als eine Gefahr sieht Von Altenbockum ein Zweiklassenwahlrecht "Die Mehrheit wählt die Abgeordneten, die Minderheit bestimmt die Inhalte." Von Altenbockum verkennt dabei völlig, dass schon immer eine Minderheit die Inhalte bestimmt: In den letzten Jahren waren es die an den Koaltionsverhandlung beteiligten. Dieses Jahr sind zusätzlich die SPD-Mitglieder beteiligt; und selbst im Idealfall bestimmt was die Regierung machen will, die Regierung selbst - und was der Bundestag machen will, die Bundestagsabgeordneten. In meinem Idealfall+ sind die Mitglieder der Regierung auch keine Mitglieder des Bundestags (und sitzen schon gar nicht zusätzlich im Wahlausschuss wo sie Bundesverfassungsrichter wählen). Aber es sind und bleiben Minderheiten. Wenn es nur die Parteichefs und nicht alle Parteimitglieder machen, ist es sogar eine noch viel extremere Minderheit. Die Kernfrage ist: wer darf/soll worauf Einfluss nehmen? Die Abgeordneten mit Direktmandat haben ihre Legitimation nach dem heutigen Wahlrecht durch die relative Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Alle anderen durch die Zweitstimme, also durch die Stimme für Parteien (genauer: die Stimme für die Landesliste, allerdings können nach §27 Abs. 1 Bundeswahlgesetz Landeslisten nur von Parteien eingereicht werden). Diese, so in den Bundestag gewählten, Mitglieder sind also Stand heute zum Zeitpunkt der Wahl mit einer Partei verbunden (könnten aber nach belieben nach der Wahl aus selbiger austreten). Eine Vorschrift wie ein Abgeordneter deswegen abstimmen muss, gibt's ja wegen Art. 38 GG nicht. Aber es stellt sich natürlich die Frage ob dann die Partei nicht Einfluss auf die Abgeordneten nehmen darf? Ich sage ja - auch wenn sich der Abgeordnete diesem Einfluss entziehen sollte. Wenn man das nicht möchte, soll die Zweitstimme geändert werden.]

[Später Bettina Schausten:] Ohne Zweifel ist es aber so, dass die SPD-Führung in den nächsten 14 Tagen in einen weiteren Wahlkampf geht, und dann um den um die eigenen Mitglieder. 


Schausten rundet mit dem "Wahlkampf" das Bild von Wahl und Wähler erster und zweiter Klasse ab. Dass Schausten den Begriff Wahlkampf zufällig verwendet glaube ich nicht - ich gehe davon aus, dass die Slomka und Schausten ihren Dialog in Teilen abgesprochen haben (vgl. den "Drama"/"Akt" Anknüpfungspunkt). Durch die so oberflächliche Behandlung des Themas, sieht dank der Wortwahl Slomkas, die SPD einfach schlecht aus.

Gut, dass zum Nachfolger des Adenauer-Fernsehens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Staatsferne anhängig ist. Aber abgesehen davon, dass Slomkas Kollege Steffen Seibert, direkt vom heute-journal in das Amt des Regierungssprechers für die Bundeskanzlerin wechselte (so wie früher schon Friedhelm Ost), und dass einer der Gründer der ZDF eigenen Forschungsgruppe Wahlen und deren späterer Wissenschaftlicher Leiter Wolfgang Gibowski unter Kohl (CDU) ins Bundespresseamt wechselte, oder anders herum, dass Karl Günther von Hase (CDU) nach seiner Regierungssprechertätigkeit (unter den Bundeskanzlern, Adenauer, Erhard und Kiesinger (alle CDU)) später ZDF-Intendand wurde, so ähnlich wie Markus Schächter, der ehemalige Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit unter einer CDU Ministerin, der danach im ZDF bis zum Intendand aufstieg, mache ich mir keine Sorgen, dass das ZDF um unparteiliche Berichterstattung bemüht ist.

Nachtrag 30.11.2013 12:40 Uhr: Im heute-journal vom 28.11. wurde das Thema diesmal etwas tiefer in einem Gespräch zwischen Marietta Slomka und Sigmar Gebriel behandelt.
Hier nun die Punkte, die ich am 25. nicht vermisst habe. Das gesamte Interview ist hier zu finden.

"Slomka:
Stichwort in der Politik mitbestimmen: eine solche Mitgliederbefragung nach  Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben. Und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie verträgt.
[...]

Die [Verfassungsrechtler] weisen zum Beispiel, das ist ein Kritikpunkt, darauf hin, dass es in der Bundesrepublik Deutschland kein Imperatives Mandat gibt [S. Christoph Degenhart in diesem Handelblatt-Artikel], dass die Abgeordneten laut Artikel 38 des Grundgesetztes frei sind in ihrer Entscheidung. Aber die SPD-Basis schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor wie sie abzustimmen [haben].
[Gabriel] Ne, das ist völlig falsch was sie sagen. Sie schreibt dem SPD-Parteivorstand vor, ob er einen Koalitionsvertrag am Ende mit der Union eingehen soll oder nicht. Die Abgeordneten sind sowieso frei in ihrem Mandat. [...] Menschen die heute in die Politik gehen, einer Partei beitreten, die wollen doch nicht nur Beitrag zahlen. Die wollen was zu sagen haben.
[Slomka] Das ist ja total interessant, was sie da sagen. Das heißt wenn man in eine Partei eintritt, ist man sozusagen ein besserer Wähler weil man nämlich noch ein zweites mal abstimmen darf als Nichtparteimitglieder. Es gibt [..] 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland und nur 470.000 SPD-Parteimitglieder und die haben jetzt viel mehr Einfluss auf die Bundesregierung auf diese Koaltionsverhandlungen als normale Nichtparteimitglieder. [...]
[Gabriel] [...] Die Wählerinnen und Wähler haben ein Parlament gewählt. Und in diesem Parlament müssen sich Mehrheiten bilden. [...] Und es ist nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler weniger Rechte haben. Die haben ein Parlament gewählt. Und wie die Mehrheitsbildung da statt findet entscheidet sich an Inhalten und an den Willensbildungsprozessen der Parteien.
[Slomka] Herr Gabriel, ich dachte eigentlich, dass in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass das Wahlvolk entscheidet.
[Warum Art. 20 GG Abs. 2. dadurch aufgehoben sein soll, dass nicht wie bisher ein kleiner Kreis der Parteiführung sondern alle Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag stimmen, erklärt Frau Slomka leider nicht. Später werde ich auch auf den Absatz eingehen, aber durch die Frage, ob die Befragung den Absatz stärkt.]

[Gabriel nach einem etwas hitzigen hin und her:] Es wird ja nicht besser wenn wir uns gegenseitig so behandeln.
[Slomka:] Ich behandel Sie gar nicht. Ich stelle Ihnen Fragen. Die habe ich mir auch nicht ausgedacht.

[Wer dann? Sie mag sich die substantiellen Fragen 'Ist das verfassungsgemäß?' nicht ausgedacht haben, aber die wenigen echten Fragen wie "Haben Sie als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben sich solche Gedanken, solche auch verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?", die werden doch wohl von ihr persönlich kommen. Vielleicht wurde in der Redaktion darüber gesprochen welche Fragen man stellt, aber dass die Fragen für Frau Slomka vorformuliert wurden, kann ich mir nicht vorstellen.] [...]
[Gabriel:] Und ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sich dieser Debatte öffentlich stellt. 
[Kennt er einen, der sich der Debatte nur hinter verschlossenen Türe stellt? Mich würde interessieren, warum Gabriel den Satz so vormuliert hat, wie er ihn gesagt hat. Es ist lobenswert, dass Frau Slomka Herr Degenhart nennt, der in bereits oben erwähntem Handelblatt-Artikel zu Wort kommt.] 
[Gabriel: Wir müssen ja in der Frage nicht einer Meinung sein. 
[Slomka] Ne überhaupt nicht. Es geht ja auch nicht um meine Meinung. Ich trage ja auch Meinungen von anderen an Sie heran."
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2038920/Gabriel-empfindet-grosse-Zustimmung?bc=kua884718#/beitrag/video/2038920/Gabriel-empfindet-grosse-Zustimmung

Ich denke, die herangetragenen Meinungen entspricht im wesentlichen ihrer eigenen. Begründung: Das mit den unterschiedlich priveligierten Wählern (durch Mitgliedsbeiträge) sprach Frau Slomka, wie oben zu lesen, schon am 25. an. Da ist nicht erkennbar, dass es nicht ihre Meinung ist.
Idealerweise sollten im heute-journal die unterschiedlichen Meinungen nebeneinander gestellt und diskutiert werden. Wenn das nicht passiert und nur eine Meinung in den Raum gestellt wird, erwarte ich als Zuschauer, dass die Quelle(n) der Meinung genannt werden - und sei es nur "viele Verfassungsrechtler" etc. Wird so eine Quelle nicht genannt, gehe ich wie am 25. davon aus, dass es die persönliche Meinung der Moderatorin ist.
(Auch wenn ich's mir vorstellen kann, bin ich zuversichtlich, dass Frau Slomka nicht die Meinung von ZDF-Chefs als die ihrige ausgibt; denn das wäre doppelt traurig: für das ZDF und für Frau Slomka.) Ich gehe also davon aus, dass Frau Slomka im Grunde nicht nur die Meinung von anderen an Herrn Gabriel ranträgt, sondern zum großen Teil auch ihre eigene. Das darf sie gerne und ist auch richtig.
Ganz deutlich wird Slomkas persönlicher kritischer Blick durch in dem Satz "Herr Gabriel, ich dachte eigentlich, dass in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass das Wahlvolk entscheidet." Leider versäumt sie hier ihre Befürchtung, dass die Gültigkeit des GG Absatzes durch die Mitgliederbefragung gefärdet ist, mit Argumenten zu erläutern. Später macht sie m.E. das richtige sie sagt klar ihre Meinung "die [SPD-Mitglieder] haben jetzt viel mehr Einfluss auf die Bundesregierung auf diese Koaltionsverhandlungen als normale Nichtparteimitglieder." darüber lässt sich diskutieren - am 25. hat sie vielleicht bereits die selbe Meinung gehabt, aber die damalige Wortwahl hat einfach einen vollkommen falschen Sachverhalt sugierert.

Diesen (einzigen wirklichen) Diskussionenpunkt zum Einfluss der SPD-Mitglieder durch die Befragung auf die Abgeordneten möchte ich jetzt aufgreifen und meine Meinung äußern. Im ursprünglichen Post hatte ich ja erwähnt, dass es für mich nach jetzigem Wahlsystem zumindest für die Abgeordneten die über die Landesliste gewählt worden sind, durchaus legitim ist, wenn die Parteien versuchen auf sie Einfluss auszuüben. Da sie in ihren Rechten und Pflichten aber gleich den direkt gewählten Abgeordneten sind, sollten sie sich ebenso unabhängig von ihrer Partei verhalten wie die direkt gewählten (die ja im Übrigen auch keiner Partei angehören können, auch wenn das schon lange nicht mehr vorkam). Es mag parasox klingen, aber ich bin der Meinung, dass sich die Abgeordneten gleichzeitig an dem Programm ihrer Partei orientieren sollten, denn in Erwartung an ein dem Perteiprogramm entsprechendes Handeln haben die Wähler der Partei ihre Stimme gegeben.

Nun zum Einfluss auf Abgeordnete und bis zu welchem Grad er gerechtfertigt ist.
Ich gehe davon aus, dass sich ein Abgeordneter der SPD durch die Mitglieder-Befragung mehr beeinflussen lässt wie durch ein Machtwort der Parteiführung, sofern er die Meinung von vielen Leuten mehr respektiert als die von "hohen Tieren". Natürlich kann ich mir auch einen eher "obrigkeitshörigen Abgeordneten" vorstellen, der sich mehr von der Parteiführung beeindrucken lässt, denke aber dass solche Abgeordneten in der Minderheit sind. Was ich mir hingegen nicht vorstellen kann, ist dass sich ein Abgeordneter von der Ziehung einer Zufallszahl beeinflussen lässt. In dem Fall wäre der Einfluss also am geringsten. Aber ist das auch die beste Situation? Ja, aber nur wenn der Bundestag wirklich unabhängig von Partei und Regierung seine gesetzgeberische Macht wahrnehmen will. In dem Fall würden nicht die Parteien, sondern die Fraktionen (oder einfach alle Abgeordneten ohne dass sie Fraktion gebildet haben) einen Koalitionsvertrag schließen. Man könnte auch sagen, die Gesetzesentwürfe werden ganz ohne Kolationsvertrag situationsbedingt eingereicht und es entstehen jedesmal neue, unterschiedliche Mehrheiten. Dann müsste aber das Wahlsystem geändert werden. Denn in einem solchen Fall, verliert die Zweitstimme ihre Daseinsberechtigung. Heute gibt man sie, weil man sich wünscht, dass Abgeordnete in den Bundestag einziehen, die für das stehen, was die Partei so grundsätzlich verspricht. Wenn es nun aber ausschließlich auf die persönliche Überzeugung eines Abgeordneten ankäme, wäre es für mich unvertretbar noch auf gut Glück über eine Liste Leute in den Bundestasg zu wählen. Wenn man jetzt argumentieren würde, die Kandidaten mit bestimmten Überzeugungen tuen sich zu einer Liste zusammen, damit der Wähler die Hoffnung hat, mit seiner Stimme für eine Liste mehr Abgeordnete jener Überzeugung zu wählen, dann ist man ja im Prinzip wieder bei dem jetzigen Parteiensystem.

Aus diesen Überlegungen komme ich für mich zu dem Schluss, dass Listen-Abgeordnete sich durchaus an der Ausrichtung der Partei orientieren können und sollen, aber gleichzeitig unabhängig von ihr. Noch besser wäre die Orientierung an dem Willen der Wähler ihrer Partei ohne dabei zu vergessen, dass sie dem ganzen Volk dienen. Da man durch die geheime Wahl das nicht explizit machen kann, ist die Parteimitgliederbefragung eigentlich eine ganz gute Option, auch wenn die Mitglieder sicherlich keine repräsentative Teilgruppe aller Parteiwähler bilden - die Parteispitze aber  noch weniger. Wenn man die Idee weiterspinnt und alle Parteien ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen, warum befragt man dann nicht gleich alle zum Wahlzeitpunkt wahlberechtigten ob der Vertrag ihrem Wählerwillen entspricht? Das fände ich ansich deutlich besser als die Parteispitzen die Frage entscheiden zu lassen. Aus Sicht der Abgeordneten wäre es aber deutlich schwerer sich über das Volk hinwegzusetzen als über die Parteispitze. Ich bin zwar der Meinung, dass dadurch die Abgeordneten psychologisch in ihrem freien Mandat eingeschränkt wären, Art. 20 Abs. 2 GG aber besser zur Geltung kommt. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das ist der Grundsatz. Auch der folgende Satz würde m.E. eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag erlauben "Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ... ausgebübt. Die Tatsache, dass sie auch durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird, begründet kein Verbot von Abstimmungen.

Wenn wie jetzt geplant die Mitglieder einer Partei abstimmen, schränken sie die Abgeordneten psychologisch in ihrem freien Mandat ein (und auch mehr als es die Meinung der Parteichefs täte). Sofern dem Art. 20 damit gedient ist, finde ich das grundsätzlich vertretbar. Die spannende Frage ist jetzt, ob Art. 20 dadurch gestärk wird oder nicht. Da die SPD-Mitglieder zum Volk gehören, aber nicht das Volk sind (und auch kein repräsentativer Teil des Volkes), ist meine Antwort eher ein Nein.

Zusammenfassend: Orientierung am Willen der Parteiwähler ja, aber wenn die Ermitttlung es Wählerwillens eine Einschräkung des freien Mandats bedeutet, dann müssen die  positiven Folgen, die negativen überwiegen.

Bei einer Abstimmung im gesamten Volk wären positive Folgen die Ermittlung des Wählerwillens, und die Stärkung des Artkel 20. Die negative, die Einschräkung des freien Mandats. Das wäre für mich vertretbar und im jetzigen Parteiensystem am besten.

Bei einer Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern, wäre positiv die Ermittlung des Parteimitglieder-Willens, der vermutlich mehr dem Parteiwähler-Willen entspricht als der der Parteiführung. Negativ ist die Einschränkung des freien Mandats. Unentschlossen bin ich bei der Frage wie es zu bewerten ist wenn nur ein -nicht vom Volk gewählter- Teil des Volkes die SPD-Abgeordneten einschränken darf. Und ob es besser ist, wenn dieser Teil noch kleiner ist (weil nur Parteispitze) und dafür die Einschränkung  kleiner ist - beide Vorgehensweisen sind nicht frei von Nachteilen.