Donnerstag, 6. November 2014

Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Handlungs- und Zahlungszwänge

Können Verlage Google verpflichtet werden Inhalte von Verlagen kostenpflichtig zu veröffentlichen? Meiner Meinung nach wäre das nur mit gewichtigen Gründen legitim. Die gibt es aber nicht, denn die Annahme hinter dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist falsch.
Weil dieser Text auf Blogger, einer Seite die zu Google gehört, erscheint und sich mit Google auseinander setzen wird, möchte ich mein Bemühung um Objektivität erwähnen. Es möge jeder selbst urteilen, ob es mir gelungen ist.


Zunächst ein paar allgemeine Überlegungen:

Grundsätzlich befürworte ich möglichst wenig rechtlichen Zwang gegenüber Menschen und Unternehmen. Wenn man Jemanden (damit meine ich nun im weiteren Menschen und Unternehmen. Am besten stellt man sich einen Alleinunternehmer vor.) dazu zwingt etwas zu tun oder zu unterlassen (indem man gegenteiliges Handeln sanktioniert) braucht es gute Gründe.

Solche guten Gründe gibt es zuhauf: Es sollte unterlassen werden andere Menschen zu verletzen weil es sie in ihrer körperlichen Unversehrtheit oder Menschenwürde also seinen Grundrechten verletzt. Ebenso kann eine Person in diesen Grundrechten verletzt werden wenn man Hilfeleistungen unterlässt. Auch der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist so ein guter Grund.

Es geht kurz gesagt um ein friedliches Miteinander bei dem jeder frei ist indem was er macht, solange er nicht die Freiheit andere verletzt. Einem friedlichen Miteinander in der Wirtschaft sind bspw. auch die Bilanzierungspflicht oder die persönliche Haftung eines Gesellschafters dienlich. Unter einem „guten Grund“ verstehe ich also nicht einen Grund der „gut“ ist weil er Gesetz ist, sondern weil er moralisch gesehen gut für das friedliche Miteinander ist. (Oder wie Charles de Montesquieu sagte: „Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist.“ http://www.aphorismen.de/zitat/6371)

Wenn jemand zu einer Handlung gezwungen werden soll, so muss wie gesagt ein guter/moralischer Grund vorliegen. Sofern tatsächlich ein guter/moralischer Grund vorliegt, sollten dem Mensch durch die Handlung keine Kosten entstehen weil er ansonsten eine Motivation hat die Handlung zu unterlassen und somit nicht gut/moralisch zu handeln. Oder in dem Fall in dem er dennoch handelt, er es womöglich nur widerwillig tut und eigentlich hofft, dass der Zwang entfällt. In jedem Fall kann die Meinung über den guten Grund durch die Kosten getrübt werden. Bei einer verpflichtenden Handlung braucht es zu dem guten Grund die Handlung durchzuführen also zusätzlich noch einen guten Grund warum dafür bezahlen muss.


Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kommen wir zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Im Kern der Debatte darüber geht es darum, ob Google dazu verpflichtet werden kann die Presseerzeugnisse von Verlegern zu veröffentlichen und dafür zu zahlen.

Wenn ich diese Frage nach obigen zweischritt-Muster (1. Zwang zu handeln? 2. Zwang zu zahlen?)
angehe, muss ich im Allgemeinen schon den Zwang zu handeln verneinen, denn ich sehe nicht warum es für das Allgemeinwohl unablässig ist dass Google Presseerzeugnisse veröffentlicht. Natürlich profitiert die Allgemeinheit durch die Zusammenstellung von Nachrichten, nur wäre meiner Meinung nach das friedliche Miteinander ohne Google News nicht gefährdet wohl aber Googles unternehmerische Freiheit wenn man Google zur Veröffentlichung verpflichtet (man würde ja auch nicht auf die Idee kommen, Unternehmen zum Ausrichten von Spenden-Galas zu verpflichten). Im Speziellen fände ich es aber falsch wenn Google bestimmte Artikel oder Verlage (bspw. weil sie kritisch über Google berichten) ausschließt. Google sollte angemessen mit seiner Marktmacht umgehen und nach Möglichkeit alle Verlage gleich gut behandeln.

Da ich einen Zwang zur Veröffentlichung verneine, behandele ich den Zwang zu zahlen für den Fall dass es keinen Zwang zur Veröffentlichung gibt und sich Google freiwillig zur Veröffentlichung entschlossen hat.

Wenn Google jetzt den gesamten Artikel eines Verlags in seine Seite einbetten würde (dieses Interview thematisiert das Framing ganzer Artikel http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/framing-urteil-ein-gespraech-mit-dem-medienrechtler-carl-christian-mueller-13239119-p2.html) ohne dass dies einen Klick für den Verlag generiert, würde ich eine Zahlungspflicht gutheißen, denn sonst wären die Verlage gezwungen sich zu entscheiden, ob sie auf viele Klicks (und damit Gewinn) verzichten oder eine Paywall einrichten, was für sie vermutlich schlechter ist als der werbebasierte Status Quo (sonst hätten sie ja schon längst eine Paywall eingerichtet). Und Google würde sich auf Kosten von anderen bereichern. Nun ist es aber so, dass Google News nicht die kompletten Artikel einbettet sondern nur 2-3 Sätze - von denen ich mir übrigens gut vorstellen könnte, dass Gerichte sagen, das fällt unter die im Gesetzt genannten „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ (http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113s1161.pdf) Mit den 2-3 Sätzen ist das Informationsbedürfnis der Leser offenbar noch nicht befriedigt: Wer einen Teaser bei Google News liest, klickt offenbar sehr oft auf den Link zum Verlag, denn ohne das Lesen eines Teasers bei Google News klicken wesentlich weniger Leser auf die Verlagsseiten. Das hat der Axel Springer Verlag gestern bekannt gegeben. (http://www.axelspringer.de/presse/Axel-Springer-schliesst-Datendokumentation-ab-Gravierender-Schaden-durch-verschlechterte-Suchanzeigen-bei-Google_22070688.html)

Hier eine Zahlungspflicht zu fordern finde ich falsch denn in meinen Augen ist es moralisch verwerflich jemanden der einem Gutes tut (auch wenn Google die Snippets nicht aus selbstloser Nächstenliebe, sondern des Geldes wegen, in Google News packt), zu zwingen dafür zu bezahlen.

Fazit

Zusammengefasst: man sollte Google 1. nicht dazu verpflichten Presseerzeugnisse zu veröffentlichen und 2. und zur Zahlung nur verpflichten, wenn es freiwillig und auf Kosten der Verlage geschehen würde.

Ich denke es wird ein wenig eine Geisterdebatte geführt denn Google News nützt den Verlagen, diese hätten also keinen Grund sich über Google zu beschweren und zudem nehme ich an, dass die Teaser vor Gericht unter die gesetzliche Ausnahme fallen würden, Google hätte also keinen Grund sich zu sorgen. Ich verstehe aber beide Seiten, denn ich finde es nicht verwerflich, dass die Verlage noch mehr Geld verdienen wollen, denn das ist schließlich Sinn und Zweck von jedem gewinnorientierten Unternehmen – ich finde es aber wie gesagt moralischen verwerflich. Dass Google wegen dem herrlich unspezifischen „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ auf Nummer sicher gehen will verstehe ich auch. Das Gesetz das das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt hat, hat in gewisser Weise seine Berechtigung, auch wenn es auf einer falschen Annahme beruht, denn aktuell sehe ich keine Notwendigkeit es vor Google zu schützen. Es hat in meinen Augen eine prophylaktische Wirkung.

Für die Zukunft wünsche ich mir vom Gesetzgeber eine Gesetzesänderung die festlegt, wie viel Textausschnitt (am besten in Zeichen gemessen) erlaubt ist. Dabei sollte er, zum Wohle der Verlage, von Google (und anderen Nachrichten Aggregatoren) und der Allgemeinheit, die positive Wirkung der Teaser berücksichtigen. Von Google, dass es sich (bspw. mit Blick auf § 19 GWG http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__19.html) zurücknimmt mit den Forderungen nach einer kostenlosen Nutzung. Von den Verlagen, dass sie einsehen und ehrlich kommunizieren, dass Google News in seiner jetzigen „normalen“ Form für sie nützlich und nicht schädlich ist.

Montag, 1. September 2014

Eine Fehler, seine Folgen und sein Folgefehler

Ich habe einen Fehler gemacht: ich schrieb im Wikipedia-Artikel Kennzeichnungspflicht für Polizisten, dass Holger Stahlknecht gesagt habe, "man müsse als Demokrat damit leben, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden könnten."[http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-spd-will-nummerierte-polizisten,20641266,21760412.html] (Hintergrund ist eine schwere Verletzung eines Mannes durch einen Polizisten, der bislang nicht (u.A. mangels Kennzeichnungspflicht) ermittelt werden konnte) Wer das Zitat anhand der hier, und im Wikipedia-Artikel, angegebene Quelle wenigstens mittelgründlich geprüft hat, hat festgestellt, dass es nicht Holger Stahlknechts Äußerungen waren die, von der Mitteldeutschen Zeitung in indirekter Rede wiedergegeben wurden, sondern die von Jens Kolze.

In einem Artikel des "Neuen Deutschlands" heißt es jetzt: "Der Täter aus Polizeikreisen konnte nicht ermittelt werden. Man müsse als Demokrat damit leben, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden könnten, erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) anschließend. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hatte er zuvor zwar widerwillig im Streifendienst eingeführt, nicht hingegen bei Demonstrationen."[http://www.neues-deutschland.de/artikel/920188.namenlose-staatsgewalt.html] Durch diese falsche Zuschreibung des Zitats macht die "Zeitung" m.E. einen weiteren Fehler indem sie behauptet er hätte die Kennzeichnungspflicht im Streifendienst widerwillig eingefügt. Das Gegenteil scheint richtig zu sein, denn er hat die Kennzeichnungspflicht gegen den Willen seiner Fraktion eingeführt.[s. MZ-Artikel]

Ein Wikipedia-Leser /-Autor wies in der Wikipedia auf den Fehler hin, dort wurde er korrigiert. Mein Hinweis an das "Neue Deutschland" ist seit dem 23.06.'14 unbeantwortet und der Artikel immer noch falsch.

Meine Folgerungen:
1. Beim Schreiben nochmals versichern, die Quellen richtig wiedergegeben zu haben.
2. Was man in der Wikipedia schreibt wird tatsächlich von jemandem gelesen.
3. "Neues Deutschland" ist keine verlässliche Quelle.

Freitag, 23. Mai 2014

Wie das Rundschau-Magazin des BR Werbung machen lässt, das rechtfertigt und meiner Meinung nach wesentliches verkennt.

In Regensburg findet dieses Jahr die Bayerische Landesausstellung statt - bezahlt durch 1,9 Mio € Steuergelder, veranstaltet vom Haus der Bayerischen Geschichte, das dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst untersteht.

Daraus ergeben sich für ein Nachrichten-Magazin meiner Meinung nach zwei Aufgaben die es wahrnehmen sollte:
1.      Eine Empfehlung abgeben, ob sich der Besuch lohnt oder nicht.
2.      Eine Einschätzung abgeben, ob die eingesetzten Steuergelder sinnvoll und effizient eingesetzt wurden.
Um beides war das Rundschau-Magazin am 15.05.2014 nicht wirklich interessiert. Die Empfehlung wurde dem Leiter der Behörde überlassen. Er durfte, ja sollte - das war der Plan - Werbung für die Ausstellung machen. Der Moderator fragte zwar warum die Kosten "so hoch" seien, ob das der Sache angemessen und sinnvoll, lohnenswert ist, blieb offen. Der Grund weshalb ich diesen Eintrag schreibe ist aber nicht die Tatsache, dass diese Punkte nicht erreicht wurden, sondern das über den BR aussagt.

Kommen wir zu den Details:
Nach einem Einspieler zur Ausstellung begrüßt der Moderator (Florian Fischer-Fabian) den Leiter der Behörder, Richard Loibl, und fordert ihn auf „Herr Loibl, Sie haben jetzt hunderttausende von potentiellen Ausstellungsbesuchern vor sich: machen Sie uns den Mund wässrig!“ [http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/rundschau-magazin-406.html ab 8:34]

Auch wenn das übertragen heißt „Machen Sie Werbung!“, habe ich in meiner Anfrage an den das Rundschau-Magazin vermieden, von einer Aufforderung zu Werbung zu sprechen und es stattdessen Aufforderung zu „werbenden Äußerungen“ genannt, denn eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass Werbung als solche gekennzeichnet sein muss und wollte dem Rundschau-Magazin keinen Regelverstoß unterstellen. Ich habe in einer E-Mail gefragt:

1. War diese Aufforderung von Herrn Firscher-Fabian mit anderen Personen abgesprochen?
2. In meinen Augen ist es eine Aufforderung zu werbenden Äußerungen. Sehen Sie das ähnlich? Falls Nein, warum nicht?
3. Unter welchen Umständen räumen Sie, auch unabhänig vom konkreten Fall, werbenden Äußerungen Platz im Rundschau-Magazin ein?
4. Wann wäre die Grenze zur (kennzeichnunspflichtigen) Werbung überschritten?“

Und erhielt diese Antwort vom Chef vom Dienst:
Die Aufforderung des Moderators war mit mir abgesprochen. Sie diente der Eröffnung des Interviews und sollte die Position und Funktion des Direktors des Hauses der Bayerischen Geschichte transparent machen, der natürlich für die von ihm kuratierte Ausstellung des Freistaates Bayern werben muss und soll.
2. Wir haben das Interview, wie Sie, als Werbung für die Landesausstellung verstanden und auch so geplant. Wir bitten Sie allerdings um eine Unterscheidung zwischen kommerzieller Werbung und Product Placement mit kommerziellem Hintergrund. Dergleichen ist in einer Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens mit gutem Grund nicht erlaubt. Ganz deutlich: wir wollen und machen das nicht.
Wir berichten aber - unserem öffentlich-rechtlichem Auftrag gemäß - regelmäßig über Theateraufführungen, Kinofilme, Konzerte und andere kulturelle Ereignisse in Bayern z. B. in Form von Kritiken und Vorankündigungen. So geschehen in diesem Fall, der Landesaustellung zu Ludwig dem Bayern in Regensburg. Das hat mit Werbung in einem kommerziellen Kontext nichts zu tun. Wenn Sie hier keine Unterscheidung zuließen, wäre jegliche Kulturberichterstattung nicht mehr darstellbar. Denn natürlich wirbt die Vorbesichtigung einer gelungenen Ausstellung vor deren Eröffnung für Jedermann, wie in diesem Fall, auch für das Ereignis. Ich bin mir sicher, hier Ihre Zustimmung zu finden.
3. Ihre Fragen zu 3. und 4. hoffe ich mit meinen obigen Ausführung beantwortet zu haben.“

Selbst wenn Werbung für Kultur erlaubt wäre, wie es die Antwort nahe legt, man kann auch über kulturelle Veranstaltungen kritisch bis negativ berichten. Wenn man die Ausstellung für gelungen hält, kann man das gerne sagen. Es ist für mich ehrlicher und besser, wenn sich ein Redakteur/Reporter hinstellt und sagt „ich finde die Ausstellung super!“ als wenn man den Kurator der Ausstellung einlädt und ihm eine wohlwollende Bühne bietet, denn so macht sich ein Sender zum Sprachrohr anderer. Das ist natürlich besonders bedenklich wenn wie hier staatliche Organisationen das Sprachrohr BR für ihre Zwecke nutzen. Ich habe deshalb in der selben E-Mail auch gefragt:

5. Aus meiner Sicht hat zwar nicht das Rundschau-Magazin nicht direkt für die Landesausstellung geworben und die Kosten von 1,9 Mio € angesprochen, aber wie erwähnt, der Moderator zu werbenden Äußerungen Raum aufgefordert. Da es sich bei der Ausstellung um eine staatliche Veranstaltung handelt, kommt neben der Frage 'Werbung oder noch redaktioneller Inhalt?' auch die Frage nach der Staatsferne auf. Aus meiner Sicht konnte sich ein Teil des Staates in gutem Licht darstellen (und wurde dazu sogar ermuntert), weshalb bei mir Zweifel bleiben, ob die notwendige Staatsferne beim Bayerischen Rundfunk schon erreicht ist. Können Sie diese Bedenken nachvollziehen, und ggfs. durch gute Argumente (Gegenbeispiele, geplante Veränderungen im Rundfunkrat etc.) zerstreuen?“
 
Geantwortet wurde mir:

„4. Die von Ihnen angeführten Bedenken der mangelnden Staatsferne kann ich nicht nachvollziehen. Die Landesausstellung ist keine politische Veranstaltung. Sie wird mit öffentlichen Mitteln finanziert und dient der Förderung von Kultur und dem Geschichtsbewusstseins der bayerischen Bevölkerung.“

In der Aussage „Die Landesausstellung ist keine politische Veranstaltung“ liegt der große Irrtum, denn jede mit Steuergeldern finanzierte Veranstaltung ist auch politisch! Das bestes Beispiel ist Stuttgart 21. Dieses Verkehrsprojekt, das eine enorme Summe Steuergelder kostet, ist hochpolitisch und hatte 2011 Auswirkung auf die Landtagswahl, also den Kern einer Parlamentarischen Politiksystems:

Solange die Verwendung von Steuergeldern in politischen Prozessen entschieden wird, muss sich die Politik für ihre Entscheidungen rechtfertigen und ggfs. kritisieren lassen. Es gibt aber keine wirksame Kontrolle, wenn die Seite, die die Gelder verwendet auch sagt, ob sich die Verwendung gelohnt hat oder nicht.

Last but not least macht es auf mich einfach keinen guten Eindruck wenn die Behörde eines CSU-Ministeriums 1,9 Mio.€ Steuergelder ausgibt und im BR aufgefordert wird zu sagen „super Sache!“. Vor allem wenn der Intendant des BR, Ulrich Wilhelm, CSU-Mitglied ist und Regierungssprecher für das Kabinett Merkel I und II war und im Rundfunkrat CSUler sitzen, die nicht vom Landtag entsandt wurden: Thomas Goppel, ehemaliges Regierungsmitglied, ist über die Musik-Organisation im Rundfunkrat. Die vom Bauernverband Entsandten sind bzw. waren CSU Gemeinderäte; Die von Städte- und Gemeindetag entsandten Räte sind bzw. waren CSU-Mitglied. Christian Knauer vom Bund der Vertriebenen war als CSU-Mitglied u.a. 15 Jahre im Landtag.

Donnerstag, 22. Mai 2014

Zeiten, in denen die Internet-Flatrate revolutionär war

Es gibt sie noch: Homepages aus dem letzten Jahrtausend (vermutlich. vielleicht auch aus dem vorletzten.):

http://www.robert-stauffer.de/
Die Website wurde für den Internet Explorer und Netscape (ältere Semester erinnern sich vielleicht) ab Version 4.0 optimiert; letzterer wurde 1997 entwickelt.
Die genannte Auflösung von 800x600 Pixel spricht für sich. Ebenso das ansprechende Design.

Im Quellcode ist "HTML 3.2" zu lesen. Diese Version wurde 1997 eingeführt. Die Seite wurde vermutlich mit dem 1999 erschienen NetObjects Fusion 4.0 erstellt.
Wer sich jetzt fragt, warum er sich dafür interesieren sollte, dass Herr Staufer möglicherweise in der Zeit stecken geblieben ist: er hat Einfluss auf die Verwendung eurer Rundfunkbeiträge und was ihr im Fernsehen seht, denn er sitzt im Rundfunkrat des BR und im Programmbeirat von ARTE.

Nachtrag 06.06.2014 13:55 Uhr:
In einer Antwort-E-Mail auf meinen "e-mail-Brief" bestätigte mir Herr Stauffer, dass die Homepage ungefähr 2000 entstanden sei. Meine Idee, auf der Seite über seine Arbeit im Rundfunkrat und Programmbeirat zu schreiben fand keine Gegenliebe, denn er versteht die Seite nicht als Blog und fragt sich warum er sie verändern soll. Zum Schluss gab er noch den Hinweis, dass er bei Briefen oder E-Mails eine geografische Absender-Adresse angebe, "[...] damit der Empfänger weiss, die Post kommt z.. B. aus Neger- Indianer oder Eskimoland."

Sonntag, 20. April 2014

"Keinmal Gewaltenteilung à la Xantener Kreis bitte!"

Vor einigen Tagen bin ich über einen Spiegel-Artikel vom 6. April gestolpert. Darin wird berichtet, dass konservative Unionspolitiker im Xantener Kreis (https://de.wikipedia.org/wiki/Xantener_Kreis) wünschen, das Bundesverfassungsgericht in seiner Macht einzuschränken. Der Spiegel berichtet „[Peter M. https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M._Huber] Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.“[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html] Wenn das keine Falschberichtung vom Spiegel ist kann ich diese Politiker kaum mehr ernst nehmen, selbst wenn sie auch berechtigte Kritik haben sollten. Wer immer diese Auffassung hatte, sollte sich nochmals den Sinn der Gewaltenteilung klarmachen und überlegen was der Gewaltenteilung dienlich und was schädlich ist.

Auch ein Blick auf §3 Abs. 3 BverfGG hilft: „Sie [die Richter am Bundesverfassungsgericht, Anm. d. Autors] können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.“[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__3.html]Hier wird ganz klar zum Ausdruck gebracht: wer an höchster judikativer Stelle steht, darf nicht Teil der regierenden Exekutiven (Gubernative http://de.wikipedia.org/wiki/Gubernative) oder Legislativen sein; weder auf Bundes- noch auf Länder-Ebene. Wegen genau dieser Vorschrift schied der damalige Thüringische Innenminister Huber aus diesem Amt aus, als er am 16. November 2010 zum Bundesverfassungsrichter ernannt wurde. Das Gesetz hat ihn bildlich gesprochen aus dem Einflussgebiet der Ministerpräsidentin Lieberknecht geholt, damit er seine Entscheidungen unabhängig von ihrem Einfluss fällen kann (bzw. vermeidet/vermindert das auch schon den bloßen Anschein der Abhängigkeit). Wenn jetzt die erwähnten Politiker sich beklagen, Huber tue so als habe er mit der Union nie etwas zu tun gehabt, so ist das eigentlich eine Forderung danach, dass er sich mehr an dem Programm der CDU/CSU ausrichten solle. Blöderweise ist die CDU-Chefin aber auch Chefin der Bundesregierung, und somit im Sinne des Gesetzes (wie ich es auffasse), eine Person in deren Einflussgebiet Huber eben nicht stehen darf.

Wenn „[...] die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten“(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html) will – mit anderen Worten: nur noch Parteitreue Leute vorschlagen, in der Erwartung, dass sie auch tatsächlich parteitreu richten – kann man das Bundesverfassungsgericht auch gleich abschaffen.

Donnerstag, 10. April 2014

Stammesproporz

Nach der Ernennung Christian Schmidts zum Nachfolger von Hans-Peter Friedrich wollte ich meine Hypothese, dass nur bei der CSU die Herkunft der Personen bis auf „Stammes-Ebene“ (d.h. Ein Franke muss durch einen Franken,ein Bayer durch einen Bayern und ein Schwabe durch einen Schwaben ersetzt werden) eine Rolle spielt, validieren. Dass Minister, die von der CSU vorgeschlagen werden aus Bayern kommen ist klar (wenn auch nicht zwingend notwendig), dehalb hier der Augenmerk auf die "Stammes-Ebene"

Ich habe bei Wikipedia nachgeschaut aus welchem Regierungsbezirk oder Bundesland ein Bundesminister kam (d.h. Geburtsort, wo politisch aktiv oder über welchen Wahlkreis im Bundestag) wenn er neu ins Kabinett für einen ausscheidenden Minister gekommen ist. Bei „Um die Ecke-Rotationen“ wie bspw. Jung wird durch von der Leyen ersetzt, von der Leyen durch Schröder, vergleiche ich nur Herkunft Jung vs. Schröder. Bis zurück zum Kabinett Schröder I (1998 – 2002) kam ich auf folgendes Ergebnis: Bei Wechseln von nicht „CSU-Minister“ waren die neuen und alten Minister in drei von 13 Fällen aus dem selben Bundesland: Jung – Schröder, Müntefehring – Steinmeier und Müntefehring (-Klimmt) – Bodewig. Davon im Fall Jung – Schröder, aus dem selben Regierungsbezirk. Bei der CSU gab es vier Wechsel, bei denen der Oberbayer Seehofer durch die Oberbayerin Aigner, die Franken Glos – zu Guttenberg, zu Guttenberg – Friedrich und Friedrich -Schmidt gegeneinander ausgetauscht wurden. Immerhin gibt es unter diesen Franken Mittel- und Oberfranken.  Meine Hypothese ist also nicht ganz richtig. Es müsste heißen "hauptsächlich bei der CSU".

Das ist für mich von Interesse weil es nahelegt, dass die Herkunft für einen neuen Minister zumindest ein notwendiges Kriterium aus Sicht der CSU-Parteiführung ist. Ich möchte erläutern, warum es aus meiner Sicht kein notwendiges Kriterium ist (und auch nicht sein sollte):

Die Wähler haben zwar in der Bundestagswahl einer Partei ihre Stimme gegeben, die zum großen Teil mit der Hoffnung auf einen bestimmten Bundeskanzler verbunden ist (s. älteren Blogeintrag http://nichperfekt.blogspot.de/2013/08/forderung-i.html) Ich habe nichts gefunden, was dafür spricht, dass das auch für die Bundesminister gilt. Sogar bei der SPD-internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag 2013 nach der Wahl wurde den SPD-Mitglieder bewusst und gewollt ein Kabinettszuschnitt nicht bekannt gemacht. Ein Bundesminister legitimiert sich m.E. also nicht durch Volkes Stimme.

Die Entscheider (auch wenn hier die Einzahl oder schlicht „Horst Seehofer“ genügt hätte, wollte ich es allgemeiner halten) in der CSU sollten vergegenwärtigen, dass ein Bundesminister schwört: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (http://dejure.org/gesetze/GG/56.html. Religiöse Beteuerung weggelassen. Dieser Eid gilt auch für die Bundesminister: http://dejure.org/gesetze/GG/64.html) und nicht, dass er einen bestimmten Volksstamm-Proporz aufrecht erhalten wird.

Wer jetzt sagt „doch der Volksstamm-Proporz ist wichtig, wir leben in einer repräsentativen Demokratie!“, dem möchte ich in Erinnerung rufen, dass sich unsere repräsentative Demokratie nur auf das Parlament erstreckt, denn nur die Mitglieder des Bundestages wählen wir als Abgeordnete aus dem Volk (vgl. auch http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39287/demokratie?p=all).  Zwar wird bei der Bundestagswahl über die Bundestagswahlkreise (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundestagswahlkreise vgl. auch http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__3.html) eine, bezogen auf die Herkunft, repräsentative Zusammensetzung des Bundestages angestrebt, deutlich wichtiger ist aber die Stimme für die Partei und damit die erhoffte innere Haltung der Abgeordneten (bzw. das Handeln orientiert an den Wahlversprechen der Partei). Mit Priorität 1 wird das Wahlvolk nach seiner politischen Haltung repräsentiert. "Nebenbei" (der Wähler kann daran nichts wesentlich verändern), mit Priorität 2 wird das Wahlvolk geographisch repräentiert.

Wöllte man die Repräsentativität (politische Haltung und Geographie) auf die Regierung ausweiten so weit es eben ginge; allein schon die herausgehobene Stellung des Kanzlers (http://dejure.org/gesetze/GG/65.html), als einzelne Person, macht eine gleichberechtigte Repräsentation des Wahlvolkes in der Regierung unmöglich-  müsste meiner Meinung nach als erstes darauf geachtet werden, dass jede Fraktion im Bundestag angemessen in der Regierung vertreten ist – auch die Oppositionsparteien und als erst als zweites auf die Herkunft der Regierungsmitglieder. Ich habe auch hier der politischen Haltung höheres Gewicht beigemessen als der Geographie. Denn ich wage zu behaupten, dass es nicht nur mir, sondern auch den meisten Nicht-Bayern wenig wichtig bis egal ist, ob ein Bundesminister aus Franken, Bayern Schwaben oder der Oberpfalz kommt, wesentlich wichtiger dürfte die Fähigkeit ein Ministeramt zu begleiten sein. Selbst wenn die CSU-Führung das genau so sieht, hat sie leider dennoch einen Grund das doch andersrum zu sehen: Von Nicht-Bayern kann sie nicht „abgestraft“ werden, wenn sie den Stammesproporz verändert – in Bayern bei der nächsten Wahl hingegen schon. Deshalb bitte ich nicht nur die CSU sich bei Bundesministern vom Stammesproporz als notwendiges Kriterum zu verabschieden, sondern vor allem auch alle Bürger im Freistaat Bayern selbst, damit sich die CSU nicht länger daran gebunden fühlt. Lieber einen guten Bundesminister eines anderen Bayerischen Stammes als einen schlechten aus dem eigenen. (Also falls wir bald einen neuen Entwicklungsminister haben sollten: es wäre ok wenn es kein Schwabe ist.)

Montag, 20. Januar 2014

Was kümmert mich mein Geschwätz aus dem vorherigen Satz

Markus Lanz bei Wetten, dass..? am 14.12.2013 in Augsburg:

"Lilly, lass uns, lass uns zu den, zu den schönen Dingen kommen. Ist auch gar nicht der Rahmen um jetzt ganz viele private Dinge breit zutreten. Wie, wie feiert Ihr Weihnachten?"



Freitag, 17. Januar 2014

Zur Sache kommen

Bei den Tagesthemen (vom 15.01.'14) wird als Einleitung in ein verwaltungsrechtliches und statistisches Thema ein Polier gefragt, ob Flensburg größer oder kleiner wird.[S. http://www.tagesschau.de/inland/zensus-flensburg100.html oder http://www.ardmediathek.de/das-erste/tagesthemen?documentId=19109364 mit Anmoderation ab Min. 15:00] Das Thema hat aber nichts mit Bevölkerungswachstum oder -Schwund oder Städtebau zu tun, sondern mit dem Zensus 2011. Bzw. genauer mit dem Unterschied zwischen den Einwohnerzahlen von der Stadt und denen die das Statistische Bundesamt ermittelt hat und die dahinterliegende Hochrechnungsmethode. Auch wenn der Sprecher selbst am Ende über Schrumpfen und Wachsen spricht, gehe ich im Glauben an die Kompetenz des Machers davon aus, dass er weiß, dass die Rahmenhandlung mit dem Polier nichts zur eigentlichen Diskussion beiträgt (ganz unabhängig von der Frage ob ein Abrissunternehmer die Ansicht hätte, Flensburg würde kleiner werden...). 

Dass man seicht in ein Thema einsteigen will, verstehe ich. Aber den Zuschauern könnte man auch einen seichten und sachgerechten Einstieg zutrauen. Ein paar Vorschläge:

  • 1a. Kann man von wenigen Häusern auf die gesamte Stadt schließen?
  • 1b. Hat das Statistische Bundesamt richtig gehandelt, als es die Zahlen von wenigen Häusern auf die gesamte Stadt hochrechnete? (Im Bild könnte zunächst eine Häuserzeile zu sehen sein, und dann mit einem Schwenk nach oben die restliche Stadt)
  • 2. Flensburg droht weniger Geld als bisher zu bekommen, weil nach Ansicht des Zensus die Einwohnerzahlen falsch und zu hoch waren. Doch die Stadt sagt, die Zahlen des Zensus seinen falsch und zu niedrig.
  •  3. Man spart sich die Einleitung im Beitrag ganz und belässt es bei der Anmoderation der Tagesthemen Moderatorin (die dann auch nicht mehr auf die Einleitung des Beitrags eingehen müsste).
Das schöne an Statistik ist, dass hinter den meisten Fragen ein praxisbezogenes Problem steht. Dieses kann man auch erklären; man muss es nur sich und dem Publikum zutrauen.

PS: In diesem Spiegel-Artikel [http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/datenlese-zensus-statistik-fuer-alle-a-939948.html] werden Zahlen zu dem vermuteten Effekt der Hochrechnung präsentiert.