Sonntag, 20. April 2014

"Keinmal Gewaltenteilung à la Xantener Kreis bitte!"

Vor einigen Tagen bin ich über einen Spiegel-Artikel vom 6. April gestolpert. Darin wird berichtet, dass konservative Unionspolitiker im Xantener Kreis (https://de.wikipedia.org/wiki/Xantener_Kreis) wünschen, das Bundesverfassungsgericht in seiner Macht einzuschränken. Der Spiegel berichtet „[Peter M. https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M._Huber] Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.“[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html] Wenn das keine Falschberichtung vom Spiegel ist kann ich diese Politiker kaum mehr ernst nehmen, selbst wenn sie auch berechtigte Kritik haben sollten. Wer immer diese Auffassung hatte, sollte sich nochmals den Sinn der Gewaltenteilung klarmachen und überlegen was der Gewaltenteilung dienlich und was schädlich ist.

Auch ein Blick auf §3 Abs. 3 BverfGG hilft: „Sie [die Richter am Bundesverfassungsgericht, Anm. d. Autors] können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.“[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__3.html]Hier wird ganz klar zum Ausdruck gebracht: wer an höchster judikativer Stelle steht, darf nicht Teil der regierenden Exekutiven (Gubernative http://de.wikipedia.org/wiki/Gubernative) oder Legislativen sein; weder auf Bundes- noch auf Länder-Ebene. Wegen genau dieser Vorschrift schied der damalige Thüringische Innenminister Huber aus diesem Amt aus, als er am 16. November 2010 zum Bundesverfassungsrichter ernannt wurde. Das Gesetz hat ihn bildlich gesprochen aus dem Einflussgebiet der Ministerpräsidentin Lieberknecht geholt, damit er seine Entscheidungen unabhängig von ihrem Einfluss fällen kann (bzw. vermeidet/vermindert das auch schon den bloßen Anschein der Abhängigkeit). Wenn jetzt die erwähnten Politiker sich beklagen, Huber tue so als habe er mit der Union nie etwas zu tun gehabt, so ist das eigentlich eine Forderung danach, dass er sich mehr an dem Programm der CDU/CSU ausrichten solle. Blöderweise ist die CDU-Chefin aber auch Chefin der Bundesregierung, und somit im Sinne des Gesetzes (wie ich es auffasse), eine Person in deren Einflussgebiet Huber eben nicht stehen darf.

Wenn „[...] die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten“(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html) will – mit anderen Worten: nur noch Parteitreue Leute vorschlagen, in der Erwartung, dass sie auch tatsächlich parteitreu richten – kann man das Bundesverfassungsgericht auch gleich abschaffen.

Donnerstag, 10. April 2014

Stammesproporz

Nach der Ernennung Christian Schmidts zum Nachfolger von Hans-Peter Friedrich wollte ich meine Hypothese, dass nur bei der CSU die Herkunft der Personen bis auf „Stammes-Ebene“ (d.h. Ein Franke muss durch einen Franken,ein Bayer durch einen Bayern und ein Schwabe durch einen Schwaben ersetzt werden) eine Rolle spielt, validieren. Dass Minister, die von der CSU vorgeschlagen werden aus Bayern kommen ist klar (wenn auch nicht zwingend notwendig), dehalb hier der Augenmerk auf die "Stammes-Ebene"

Ich habe bei Wikipedia nachgeschaut aus welchem Regierungsbezirk oder Bundesland ein Bundesminister kam (d.h. Geburtsort, wo politisch aktiv oder über welchen Wahlkreis im Bundestag) wenn er neu ins Kabinett für einen ausscheidenden Minister gekommen ist. Bei „Um die Ecke-Rotationen“ wie bspw. Jung wird durch von der Leyen ersetzt, von der Leyen durch Schröder, vergleiche ich nur Herkunft Jung vs. Schröder. Bis zurück zum Kabinett Schröder I (1998 – 2002) kam ich auf folgendes Ergebnis: Bei Wechseln von nicht „CSU-Minister“ waren die neuen und alten Minister in drei von 13 Fällen aus dem selben Bundesland: Jung – Schröder, Müntefehring – Steinmeier und Müntefehring (-Klimmt) – Bodewig. Davon im Fall Jung – Schröder, aus dem selben Regierungsbezirk. Bei der CSU gab es vier Wechsel, bei denen der Oberbayer Seehofer durch die Oberbayerin Aigner, die Franken Glos – zu Guttenberg, zu Guttenberg – Friedrich und Friedrich -Schmidt gegeneinander ausgetauscht wurden. Immerhin gibt es unter diesen Franken Mittel- und Oberfranken.  Meine Hypothese ist also nicht ganz richtig. Es müsste heißen "hauptsächlich bei der CSU".

Das ist für mich von Interesse weil es nahelegt, dass die Herkunft für einen neuen Minister zumindest ein notwendiges Kriterium aus Sicht der CSU-Parteiführung ist. Ich möchte erläutern, warum es aus meiner Sicht kein notwendiges Kriterium ist (und auch nicht sein sollte):

Die Wähler haben zwar in der Bundestagswahl einer Partei ihre Stimme gegeben, die zum großen Teil mit der Hoffnung auf einen bestimmten Bundeskanzler verbunden ist (s. älteren Blogeintrag http://nichperfekt.blogspot.de/2013/08/forderung-i.html) Ich habe nichts gefunden, was dafür spricht, dass das auch für die Bundesminister gilt. Sogar bei der SPD-internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag 2013 nach der Wahl wurde den SPD-Mitglieder bewusst und gewollt ein Kabinettszuschnitt nicht bekannt gemacht. Ein Bundesminister legitimiert sich m.E. also nicht durch Volkes Stimme.

Die Entscheider (auch wenn hier die Einzahl oder schlicht „Horst Seehofer“ genügt hätte, wollte ich es allgemeiner halten) in der CSU sollten vergegenwärtigen, dass ein Bundesminister schwört: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (http://dejure.org/gesetze/GG/56.html. Religiöse Beteuerung weggelassen. Dieser Eid gilt auch für die Bundesminister: http://dejure.org/gesetze/GG/64.html) und nicht, dass er einen bestimmten Volksstamm-Proporz aufrecht erhalten wird.

Wer jetzt sagt „doch der Volksstamm-Proporz ist wichtig, wir leben in einer repräsentativen Demokratie!“, dem möchte ich in Erinnerung rufen, dass sich unsere repräsentative Demokratie nur auf das Parlament erstreckt, denn nur die Mitglieder des Bundestages wählen wir als Abgeordnete aus dem Volk (vgl. auch http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39287/demokratie?p=all).  Zwar wird bei der Bundestagswahl über die Bundestagswahlkreise (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bundestagswahlkreise vgl. auch http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__3.html) eine, bezogen auf die Herkunft, repräsentative Zusammensetzung des Bundestages angestrebt, deutlich wichtiger ist aber die Stimme für die Partei und damit die erhoffte innere Haltung der Abgeordneten (bzw. das Handeln orientiert an den Wahlversprechen der Partei). Mit Priorität 1 wird das Wahlvolk nach seiner politischen Haltung repräsentiert. "Nebenbei" (der Wähler kann daran nichts wesentlich verändern), mit Priorität 2 wird das Wahlvolk geographisch repräentiert.

Wöllte man die Repräsentativität (politische Haltung und Geographie) auf die Regierung ausweiten so weit es eben ginge; allein schon die herausgehobene Stellung des Kanzlers (http://dejure.org/gesetze/GG/65.html), als einzelne Person, macht eine gleichberechtigte Repräsentation des Wahlvolkes in der Regierung unmöglich-  müsste meiner Meinung nach als erstes darauf geachtet werden, dass jede Fraktion im Bundestag angemessen in der Regierung vertreten ist – auch die Oppositionsparteien und als erst als zweites auf die Herkunft der Regierungsmitglieder. Ich habe auch hier der politischen Haltung höheres Gewicht beigemessen als der Geographie. Denn ich wage zu behaupten, dass es nicht nur mir, sondern auch den meisten Nicht-Bayern wenig wichtig bis egal ist, ob ein Bundesminister aus Franken, Bayern Schwaben oder der Oberpfalz kommt, wesentlich wichtiger dürfte die Fähigkeit ein Ministeramt zu begleiten sein. Selbst wenn die CSU-Führung das genau so sieht, hat sie leider dennoch einen Grund das doch andersrum zu sehen: Von Nicht-Bayern kann sie nicht „abgestraft“ werden, wenn sie den Stammesproporz verändert – in Bayern bei der nächsten Wahl hingegen schon. Deshalb bitte ich nicht nur die CSU sich bei Bundesministern vom Stammesproporz als notwendiges Kriterum zu verabschieden, sondern vor allem auch alle Bürger im Freistaat Bayern selbst, damit sich die CSU nicht länger daran gebunden fühlt. Lieber einen guten Bundesminister eines anderen Bayerischen Stammes als einen schlechten aus dem eigenen. (Also falls wir bald einen neuen Entwicklungsminister haben sollten: es wäre ok wenn es kein Schwabe ist.)