Montag, 18. Juli 2016

Nicht nur die Todesstrafe ist ein Problem, auch die beabsichtigte Rückwirkung

Wenn in der Türkei kurz nach dem Putschversuch laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht wird, geschieht dies offenkundig mit dem Blick auf diejenigen die aktuell des versuchten Putsches verdächtig sind. Wenn die Anwendung auf die aktuellen Fälle tatsächlich beabsichtigt ist,* wäre das eine rückwirkende Strafverschärfung. Und bei so etwas muss ich leider Godwin's Law erfüllen und darauf verweisen, dass das nur in schlimmsten Diktaturen (wie der Naziherrschaft, vgl. bspw. Lex Götze) möglich ist. 

Die EU muss meiner Meinung nach also nicht nur darauf pochen, dass die Todesstrafe nicht wieder eingeführt wird, sondern auch dass den Verdächtigen keine schwereren Strafen drohen als es das Gesetz am Tag des Putschversuchs vor sah.

Wenn man ehrlich ist, ist allein das Nachdenken über die Einführung der Todesstrafe in diesem Kontext ein zwingender Grund, die EU-Beitrittsverhandlungen (bis die Regierenden in der Türkei gewechselt haben) auszusetzen.

* Nachtrag 19.07.2016: Wie tagesschau.de berichtet bezieht sich die Forderung der Todesstrafe eindeutig auf die aktuellen Fälle: "Er verwies bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. 'Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? - das sagen die Leute.' Die Menschen wollten 'ein schnelles Ende' der Putschisten, zumal sie Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren hätten."[http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-ankuendigung-101.html] Hier ist der CNN-Bericht: http://edition.cnn.com/2016/07/18/europe/turkey-president-erdogan-interview-coup/index.html. Darin heißt es u.A.

"The Turkish people have made it clear they want death for the 'terrorists' who plotted the coup, Erdogan said in his first interview since the July 15 attempt.
'The people now have the idea, after so many terrorist incidents, that these terrorists should be killed, that's where they are, they don't see any other outcome to it,' he said." [...] 'Why should I keep them and feed them in prisons, for years to come? That's what the people say,' he said. 'They want a swift end to it, because people lost relatives, lost neighbors, lost children ... they're suffering, so the people are very sensitive and we have to act very sensibly and sensitively.'"

Ein neuerer Bericht auf tagesschau.de erwähnt die Unzulässigkeit der Rückwirkenden Strafverschärfung: http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-ankuendigung-103.html.

* Nachtrag 20.07.2016: auch im Spiegel oder Deutschlandfunk (und bestimmt noch viele andere) verweisen auf die Unzulässigkeit der rückwirkenden Strafverschärfung. Am 18. um 15:42 Uhr hat auch schon der Stern auf die Problematik hingewiesen (PS: Aus irgendeinem Grund haben heute ab 16 Uhr viele Leute diesen Blog aufgerufen - ohne dass ich ihn irgendwo verlinkt hätte...)